Bundesverfassungsgericht

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD wurde der Spiegeljournalistin Melanie Amann das Schlusswort zu der Frage "Zerbricht die Koalition?" zugeschoben. Amann sagte: "Meine These wäre, dass sie innerlich schon so morsch ist, dass sie sozusagen nur noch zusammengehalten wird dadurch, dass keiner vom Tisch aufstehen will. Das wäre meine These, und ich glaube, es wird auch keiner vom Tisch aufstehen. Wir werden ein Weiterwurschteln erleben, aber zerbrochen ist sie eigentlich innerlich schon...

Das kürzlich aufgehobene Münchner Fehlurteil zu Badewannen-Mörder und Gustl Mollath kommen in Erinnerung, wenn jetzt in Mainz nach 53 Jahren eine Entlassung auf Bewährung erfolgt. Leider sind es nur die Justiz-Skandale, welche es in die Medien schaffen, wobei es eine weitaus größere Dunkelziffer gibt. Dies, obwohl die Justiz doch von sich sagt, für den Menschen da zu sein! Die politische Gemengelage bringt auch Erinnerung an die dunkelste Phase der NS-Zeit, bei der nach gültigem Gesetz Recht...

Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der Sender statt. Der Rundfunkbeitrag soll nun monatlich um 86 Cent erhöht werden. Die Erhöhung gilt rückwirkend seit 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung. Wieder ein Schlag in des Steuerzahlers 'Fresse'. Eins ist jedoch sicher: das Programm wird davon auch nicht besser!  tja, was man so alles "im Namen des Volkes" machen kann ? ! ? !

Fehlende Urteile im Pflegebereich sind kein Indiz guter Daseinsvorsorge, weil die Betroffenen aus Angst vor Restriktionen sehr selten klagen. Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur Stärkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt „Der Bewohnerbeirat“ in der Kategorie MIKRO-Projekte auf - bpb - WIR IST PLURAL - beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gewählten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem...

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Kann Merkel das veranlasste Chaos noch in Ihrer Amtszeit heilen? Im aktuellen Beschluss kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch die Novelle aufgrund formeller Fehler nicht in Kraft getreten ist und auch im Falle des Inkrafttretens materiell unzureichend wäre. Die Rot/Grüne Regierungskoalition hat handwerklich gute Arbeit geleistet. Hier der ganze Text des Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zum Urteil: https://www.bundestag.de/resource/blob/810562/7885...

Nun das ist 23 Jahre her und es war ein Tag wie viele andere, hatte im Allgemeinen nicht die Bedeutung wie der 09. November 1989, sodass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer darin erinnern kann, während des Mauerfalles in der Sauna gewesen zu sein. Sie können also gut und getrost damit leben, es nicht mehr zu wissen, wenn es nicht gerade der Tag war, an welchem Sie die Liebe Ihres Lebens kennenlernten, oder sonst ein bewegendes Ereignis Ihr Dasein prägte. Gänzlich anders bei Peter...

Nachdem ich - aus naheliegendem Grund (s.o.) - der jetzigen Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Kramp-Karrenbauer, in Bremen den ersten "NACHDRUCK zum 23. Mai 2019" zukommen lassen konnte, möchte ich heute als "Bremer Aktion für Kinder (BAKI) zum 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes" den zweiten NACHDRUCK Herrn Peter Müller, der jetzt Richter am Bundesverfassungsgericht ist, zuschicken; den dritten NACHDRUCK will  ich ins Pressehaus Bremen tragen zur möglichen Weitergabe an die...

Mehr als 85.000 Menschen waren bisher von Bundestags- und Europawahlen laut Bundeswahlgesetz ausgeschlossen, weil für sie eine "Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten" angeordnet ist. Diese Regelung des Wahlgesetzes ist verfassungswidrig, stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest. Der Bundestag strich daraufhin diese Regelung. Die Gesetzesänderung sollte für die Europawahlen jedoch noch nicht gelten. Wieder schritten die Verfassungsrichter ein.  Den Betroffenen muss auf Antrag die...

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER...

...trotz verfassungsrechtlichem Beschluss vom 15.07.2015 ----- Zusätzlich -4.000- bis -5.000- EUR monatlich ----- Siehe ARD-Report-Mainz-07.03.2017, Volksvertreter verweigern TV-Interview ----- Wäre es nicht richtiger vor dem Start neuer Landtage und des neuen Bundestags zu klären, welcher Volksvertreter sich im Kontext Fraktionsgeld NICHT verfassungskonform verhält.

Viele Bürger in Deutschland haben ja am 17.1.2017 mit Spannung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Gegner und Befürworter waren auf die Entscheidung gespannt. Einige Fernsehsender übertrugen die Entscheidung des Gerichts live. Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier war in Karlsruhe anwesend. Die NPD zeigte sich, gegen 9:30 Uhr in Schwerin mit einer kleinen Abordnung unter Führung von Herrn Pastörs, zwischen Schloss und Siegessäule, und...

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Auf politischem Weg wird es...

Im Schatten von Brexit und Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am Freitag auf den letzten Drücker eine Novelle des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes. Die Novelle soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erfüllen, das die bisherigen Regelungen mehrfach als verfassungswidrig (zuletzt 12/2014) einstufte. Die Frist für die Umsetzung endet am 30. Juni 2016. Wer allerdings glaubte, die Erben von Betriebsvermögeh würden wesentlich stärker als bisher zur Kasse...

Karlsruhe hat gesprochen: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Sommer 2012 sprach Mario Draghi, der Präsident der EZB, die legendären Worte: Die EZB werde „alles Notwendige tun“ (Whatever it takes) um den Euro zu erhalten. In der Folge legte die EZB im September 2012 das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) auf, mit dem der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt angekündigt wurde. 11.000 Bürger_innen...

Das muss man wissen- also lesen und verteilen!!!!! + + + + + Der große Rentenbetrug + + + + + Mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors!! . . . . . Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und auch, dass dabei vieles nicht mit rechten Dingen zuging und immer wieder einmal auch die Verfassung verletzt wurde und wird. Dass vieles an der „Logik des Sachzwanges“ aber grundlegend...

. . . . Zum aktuellen Urteil des BVerfG, dass die Besteuerung der Renten nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, ist folgendes zu beachten: Die Kläger (einer davon: http://rentenbesteuerung-2005.de/ ) sind von vornherein nicht auf das eigentliche Problem eingegangen: . . . . Auf die Idee, die Argumentation des BVerfG grundsätzlich zu hinterfragen, an die eigentliche Substanz, nämlich die falschen Daten und Argumente des BVerfG will niemand ran. Das BVerfG gibt zwar Quellen an, zitiert aber...

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere Beschlussfassungen auf dem Weg der Umwandlung von E.ON-Mitte zur EAM, mehrere Vorlagen zum Thema...

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

oder der Fluch der (vieler) bösen Tat(en) Das Opfer eines Mordanschlages vom 30. Juli 1996 überlebte diesen entgegen allem menschlichen Ermessen nach 100 Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhaus als Schwerstbeschädigter. Trotz einem – nach seinem merkwürdigem Geständnis – rechtskräftig Verurteilten, der jedoch – als nicht einzige augenfällige Widersprüchlichkeit einer, vor Ungereimtheiten geradezu strotzenden Strafakte – als Täter objektiv nicht in Betracht kommt, dürften die wirklichen...

Woher kommt der Begriff? Der Staat im Staate, oder das Recht des Stärkeren 1. Der große Brockhaus in 20 Bänden (Ausgabe 1928–1935) kennt weder den Begriff des Beamtentums noch den des Berufsbeamtentums. Aufgrund der politisch en Veränderungen im Jahr 1933 sah sich der Verlag offensichtlich veranlasst, noch einen Ergänzungsband (Band 21–1935) herauszugeben. Dort findet man unter dem Begriff „Beamter“ folgende Information: . . . „Durch die nationalsozialistische Revolution hat auch das...

17.01.2015 Pegida nicht als schandhaft bezeichnen In der Welt online wurde heute um 14:45 Uhr ein höchst interessantes Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes a.D., Herrn Professor Hans Jürgen Papier, zur temporären Lage der Nation unter dem Titel Pegida nicht als schandhaft bezeichnen veröffentlicht. Das Interview finden Sie HIER Folgende Thema wurden diskutiert / behandelt: - Grundgesetz - Abendland - Islamisierung - Religionsfreiheit im Rahmen geltender Gesetze - Pegida...

Marburg, 18. Dezember 2014 Kein schönes Weihnachten für reiche und superreiche Erben von Betriebsvermögen. Kurz vor Weihnachten kippte das Bundesverfassungsgericht - mal wieder - eine "Reform" der (alten) Großen Koalition aus dem Jahre 2008. "Verassungswidrig" lautet das einstimme Verdikt der Frauen und Männer in den roten Roben. Etwa 2 Billionen Euro Vermögen, die sich auf 19.000 Mulitmillionäre konzentrieren, könnten somit einer Umvertelung zugeführt werden. Dies stand zumindest im...