Bundestagswahl

nachdem sich die erste Aufregung über das Wahlergebnis gelegt hat möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken, dass sie mir als Direktkandidat für DIE LINKE und der Partei im Wahlkreis 48 mit ihrer Stimmabgabe ausgesprochen haben. Wir bleiben auf Kurs, Hand drauf. Ich denke mal wir sind uns darüber einig das die Politik nur eine Schiene beim Streben nach dem sozialen Ausgleich sein kann, die zweite ist das Engagement der BürgerInnen. Erst beim...

"Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die...

Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab und hat dann 4 Jahre nichts mehr zu sagen. Diesen Eindruck hinterlässt die Politik seit Jahren, und genau so lange wird gegen die Mehrheitsinteressen der BürgerInnen entschieden. Kriegseinsätze der Bundeswehr, HartzIV, Agenda 2010, Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, freier Markt für Spekulanten sind nur einige Beispiele. Damit wir wieder mehr Mitspracherecht in der Politik haben bedarf es der Einführung von Volksentscheiden bis hin zum...

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium – Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der ri-gide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen...