Bundestagswahl

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...

Bericht von Bernhard Rais Der Wähler hat es satt! Wahlversprechen ohne Ende, die leider oft in dem Bewusstsein gegeben werden, dass sie nicht eingehalten werden können. Alles wird schön geredet nach dem Motto: "Der Wähler lässt sich eh einlullen." Nicht so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Ein Mann, der offen sagt, was er denkt, der sich nicht scheut, Finger in Wunden zu legen, Herausforderungen offen darzulegen und Unternehmer,...

„Bayern soll Elektromobilitäts-Land Nummer 1 in Deutschland werden. Ziel der CSU ist ein flächendeckendes Netz von Tankstellen für Elektrofahrzeuge. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch unser Landkreis eine Stromtankstelle bekommt. Die Nähe zum Forschungsstandort Ulm ist dabei für unsere Region eine große Chance.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die Elektromobilität als wichtiges Zukunftsthema für Wirtschaft und Gesellschaft. Die CSU...

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen: Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein: Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung....

Bedenklicher Konzentrationsprozess im Einzelhandel setzt sich fort: Zur Entwicklung im deutschen Einzelhandel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konzentration im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Mittlerweile entfallen 70 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmensgruppen. Die Konzentration auf wenige Anbieter schadet vielen: Zwar setzen die Handelsoligopole ihre...

Georg Nüßlein: „Wir sind sehr gut aufgestellt“ Nur noch wenige Tage verbleiben den politischen Parteien bis zur Bundestagswahl. Nachdem viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung erst sehr spät fällen, gilt es für den Günzburger CSU-Kreisverband, diese Zeit intensiv zu nutzen. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat dazu die Ortsvorsitzenden und den Kreisvorstand in Ichenhausen zusammengerufen, um die Wahlkampfaktionen für die letzten Tage abzustimmen. Zur...

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Freitag, 18.09.2009 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr). Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Band „Plan B“, der ehemaligen Schülerband des Musischen Gymnasiums Wettenhausen, sowie Tanzvorführungen der Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende Ballnacht!“ Es sind...

„Der Mittelstand in der Region ist unser wirtschaftliches Rückgrat für Arbeitsplätze, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und technischen Fortschritt“, erklärt Alfred Sauter (CSU). Der heimische Landtagsabgeordnete will sich gerade in der wirtschaftlichen Krise besonders für die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe einsetzen. MdL Alfred Sauter: „Unsere mittelständischen Unternehmen zeichnen sich durch eine besondere Standorttreue aus. Ich sehe mich ganz klar als Interessenvertreter...

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig: „Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der inneren Sicherheit, und der Erweiterungspolitik hat Barroso...

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

Der Arbeitskreis für Umwelt und Landesentwicklung AKU der CSU im Kreis Günzburg lädt alle waldbegeisterten Kinder, Erwachsenen und Familien herzlich ein zu einem Treffen im Wald mit Führung durchs Jagdrevier. Man trifft sich am Samstag 22. August um 15 Uhr beim E-Werk, Hauptstr. 11 in Münsterhausen. Von dort geht es in den Wald, mit fachlicher Jagdführung und Jagdhundevorführung. Anschließend gibt es ein gemütliches Beisammensein in der Jagdhütte des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein mit...

Zu dem Artikel in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 03. August 2009 nimmt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie folgt Stellung: „CSU-Landtagsfraktion und Bayerische Staatsregierung haben auf Bundesebene dafür gesorgt, dass in diesem Jahr auch für die Vergütung der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten mehr Geld vorhanden ist. Die Krankenkassen können daher für die Ärztehonorierung über 42 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde. Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes...

Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister und dem Koalitionspartner und etlichen Abstimmungen mit den örtlichen Kreisbrandräten freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein für den „Feuerwehrführerschein“ endlich eine praktikable Lösung präsentieren zu können. Die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit sei der Weg zum Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für junge Leute mit...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich. In seinem Günzburger Büro traf sich der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...

JU-Landesvorsitzender Stefan Müller zu Gast in Günzburg: Unter dem Motto „Zukunftsprojekt Jugend“ hatte die Junge Union Günzburg in einer gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Kammeltal um Alfred Illinger organisierten Veranstaltung den Landesvorsitzenden der JU Bayern, Stefan Müller, aus Erlangen zu Gast. In kleiner aber feiner Runde hatten die anwesenden Jugendlichen aus diversen Vereinen und Verbänden die Gelegenheit, dem seit 2002 im Deutschen Bundestag aktiven alle Fragen zu stellen, die ihnen...

Zu Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes: Anlässlich der zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die SPD hat endlich Ihre Blockadehaltung aufgegeben. Somit können wir nun unseren Unternehmen im Sanierungsfall noch wirkungsvoller helfen und dadurch...

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Entscheidung der Bundesregierung war richtig! Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, dass Fehlentscheidungen der...

Nüßlein (CSU): Starkes Signal für Forschung und Bildung in Deutschland! Zur gestern von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme hat Signalwirkung für die deutsche Wissenschaft. Es...

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

Über 100 Handwerksvertreter zu Gast in Berlin Zum heutigen Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein, mit: Auf großes Interesse ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin gestoßen. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayerischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,...

Unter dem Motto „Ihr Direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 26. Mai 2009, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach überaus positivem Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der...

Am vergangenen Samstag wurde die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk von der Delegiertenversammlung der CSU in Erlangen zur Listenkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2009 nominiert. Vorgeschlagen worden war sie vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Müller, MdB (CSU). Munk, die seit 2008 Mitglied des Günzburger Stadtrates und des Kreistags ist, gibt somit der Liste der CSU ein junges Gesicht. Sie freut sich gemeinsam mit der Jungen Union auf einen spannenden Wahlkampf, in dem es...