Bundestagswahl

Beiträge zum Thema Bundestagswahl

Lokalpolitik
Dem ökumenischen Gottesdienst in der Hauskapelle von Maria Ward standen Pfarrer Frank Kreiselmeier von evgl. St. Ulrich in Augsburg und Kolping-Diözesanpräses Alois Zeller vor. Kreiselmeier ging in seiner Predigt auf seine Visionen für eine Einigung der Kirchen ein und äußerte vor den über 100 Delegierten aus dem ganzen Bistum Augsburg seine Hoffnung auf eine baldige Abendmahlsgemeinschaft.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit - Kolping-Diözesanversammlung in Augsburg beschließt Wahlaufruf

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit sondern eine Verpflichtung!“ Diese Überzeugung ist im Aufruf zur Beteiligung an der Bundestagswahl im Herbst 2017, den die Diözesanversammlung des Kolpingwerkes am 20. Mai 2017 in Augsburg beschlossen hat, zu lesen. Die über 100 Delegierten waren im Kolpinghaus in Augsburg der Meinung, dass das Kolpingwerk aus seinem Leitbild heraus verpflichtet ist, das politische Engagement in demokratischen Parteien und Parlamenten zu fördern und zu unterstützen....

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  • 23.05.17
Lokalpolitik
Jessica Schlierenkamp (Afrika Rise), GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner, John Lwanga (Afrika Rise), MdB Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Warnecke (GIZ), Joachim Fahner (Afrika Rise)

Günzburger Entwicklungshelfer im Abgeordnetenbüro Nüßlein

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

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  • 30.12.13
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Breitbandausbau in der Region - Nüßlein: „Es geht voran, aber es gibt noch einiges zu tun“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

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  • 14.11.13
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Nüßlein verhandelt über Energiepolitik

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

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  • 26.10.13
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Über 5 Millionen Euro für Bildungs- und Forschungsprojekte in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, haben 17 Unternehmen und Bildungseinrichtungen in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg vom Jahr 2001 an bis heute vom Bund außerplanmäßige Fördergelder für insgesamt 25 Projekte in einer Gesamtsumme von über 5,25 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen auf den Landkreis Neu-Ulm etwas über 4,453 Millionen Euro und auf den Landkreis Günzburg knapp 800.000 Euro. Damit werden besonders innovative und außergewöhnliche...

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  • 08.09.13
Lokalpolitik
Auf dem Bild die Wirtschaftsvertreter aus Schwaben mit den CSU-Abgeordneten (von links nach rechts) Stephan Stracke, Ulrich Lange, Dr. Georg Nüßlein, Ernst Hinsken und Marlene Mortler
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Schwäbischer Mittelstand diskutiert Innovationsförderung in Berlin

Auf Einladung des schwäbischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) thematisierten Vertreter schwäbischer mittelständischer Unternehmen und der IHK Schwaben mit CSU-Bundestagsabgeordneten im Berliner Bundestag das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Mit diesem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe unterstützt...

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  • 27.08.13
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Außenhandel ist verlässliche Stütze der Wirtschaft

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind im Ausland gefragt Das Statistische Bundesamt hat die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit...

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  • 25.08.13
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

EEG-Umlage deckeln – Verbraucher wirksam entlasten

Grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl zügig angehen Verschiedene Medien berichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage und Strompreise sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Ran müssen wir zum...

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  • 25.08.13
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
3 Bilder

Es geht auch elektrisch – Nüßlein lud zu Testfahrten mit Elektroautos nach Leipheim ein

Auf Einladung des Günzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte die Öffentlichkeit nach 2012 zum zweiten mal die Möglichkeit, Elektroautos nationaler und internationaler Hersteller auf dem Fliegerhorst-Gelände in Leipheim selbst zu testen. Nüßlein, der im Bundestag auch wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. „Und dazu gehören nicht...

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  • 24.08.13
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Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordnter Dr. Georg Nüßlein

Für ein Jahr in die USA – Bewerbungsfrist läuft

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende noch bis zum 13. September 2013 für einen einjährigen USA-Aufenthalt bewerben. Im Rahmen des sogenannten „Parlamentarischen Patenschafts-Programms“ des Deutschen Bundestages haben die insgesamt 360 jungen Leute vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2015 die Chance, Land und Leute in den USA kennenzulernen und dabei auch Deutschland als „junge...

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  • 31.07.13
Lokalpolitik
Auf dem Bild: Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Dr. Wolfgang Krombholz (links), mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (rechts) in dessen Berliner Büro.

Notärztliche Versorgung in Schwaben vorerst gesichert

Nach Auskunft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist die notärztliche Versorgung in der Region für dieses und nächstes Jahr gesichert. Daran war auch aus Sicht der Notärzte aus dem Raum Günzburg und dem Unterallgäu Zweifel aufgekommen, weil sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayern, die bayerischen Krankenkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht auf eine Finanzierung der Vergütung der Notärzte einigen konnten. Auch die noch ausstehenden...

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  • 31.07.13
Lokalpolitik
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg G als Ehrenleutnant bei seiner Dankesrede vor den Dietershofener Schützen in der Bayerischen Landesvertretung

Schützenverein Dietershofen ernennt Abgeordneten Nüßlein in Berlin zum Ehrenleutnant

Im Rahmen eines Besuchs in der Bundeshauptstadt hat der Schützen- und Feuerschützenverein „Buchenwald“ Dietershofen von 1905 e.V. den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) zum Ehrenleutnant ihrer Feuerschützenkompanie ernannt. Im Rahmen ihrer Berlin-Fahrt besuchten die Dietershofener Schützen u.a. das Bundesfinanzministerium, den Bundestag mit Kuppel, das Technikmuseum und den historischen Tränenpalast. Vor dem Brandenburger Tor formierten sich die Schützen in ihrer traditionellen...

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  • 23.05.13
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Nüßlein: Stadtkapelle Leipheim nicht durch Künstlersozialabgaben in Bedrängnis bringen!

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht. Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von 14.000 Euro im Dezember 2010 zum Inhalt. Diese Summe wollte die eigentlich...

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  • 15.04.13
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Arbeit der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität erfolgreich abgeschlossen

Schlussbericht im Mai Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit. Abgeordnete und Sachverständige aller Fraktionen diskutierten...

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  • 15.04.13
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Nüßlein (CSU): Diskussion um Rente mit 69 ist eine Nebelkerze

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

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  • 28.03.13
Lokalpolitik
Zwei Münsterhausener in Berlin: Tobias Koch und Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Münsterhausener vertritt junge Medienmacher im Bundestag

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

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  • 23.03.13
Lokalpolitik
(von links nach rechts): Wolfgang Greck, Barbara Baierl, Manfred Sing, Julia Baierl, Dr. Georg Nüßlein, Ludwig Bornschlegl, Christian Miller.

Schwäbische Rollstuhlfahrer zu Gast bei Abgeordnetem Nüßlein in Berlin

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....

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  • 03.11.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Netzausbau dringend voranbringen

Energiewende steht und fällt mit Ausbau und Modernisierung der Energienetze Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Wir...

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  • 03.11.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Elektrifizierung Bahnlinie München – Lindau – Zürich: Nüßlein erhöht Druck auf Deutsche Bahn

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

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  • 29.10.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Zu hoher Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

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  • 21.10.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Starker Wettbewerb mit klaren Regeln

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

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  • 21.10.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Außenhandel ist wichtige Stütze für deutsche Wirtschaft

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

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  • 14.10.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

B 16-Umgehung: Nüßlein konkretisiert weiteres Planungsverfahren

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

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  • 14.10.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Positive Wirtschaftsentwicklung braucht Vertrauen

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

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  • 14.10.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Vertrauen in unsere Wirtschaft weiter stärken

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

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  • 29.09.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Vertrauen in unsere Wirtschaft weiter stärken

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

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  • 25.09.12
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CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

MdB Dr. Nüßlein: „Technik, die begeistert“ Neuartige Kabelverlegung macht Breitbandausbau in Bayern schneller

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

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  • 25.09.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Feuerwehren und Rettungsdienste bleiben von EU-Arbeitszeitregelung verschont

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

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  • 24.09.12
  • 1
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CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein beim Besuch in der Praxis

Physiotherapeuten nicht auf ihren Kosten sitzen lassen! Nüßlein fordert Krankenkassen auf, alle Leistungen abzurechnen

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

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  • 21.09.12
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Euro-Rettungsschirm nur mit begrenzter Haftung - Nüßlein sieht sich in Karlsruher Urteil im Wesentlichen bestätigt

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

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  • 19.09.12
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