Bundestagswahl

Die CDU als größere Schwesterpartei der Union setzt sich durch: Armin Laschet soll fürs Kanzleramt kandidieren. Der Kontrahent aus der CSU, Markus Söder, respektiert das mehrheitliche Votum des CDU-Bundesvorstands, zu dem es nach einer nächtlichen Marathonsitzung im Konrad-Adenauer-Haus gekommen war, mit den Worten: Die Würfel sind gefallen. Unterdessen bleibt eine uneinige, vielleicht sogar zerstrittene CDU zurück, die alles andere als einhellig hinter ihrem Parteivorsitzenden und nunmehr...

Auf dem Bundesparteitag Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZliste am 21. Januar 2018 wurde Herr Thomas Schwarz aus Neuss zum neuen Vorsitzenden und Frau Christine Brill aus der Lutherstadt Eisleben zur neuen stellv. Vorsitzenden gewählt. Herr Schwarz: „Zuerst einmal bedanke ich mich beim bisherigen Vorstand. Was ihr im ersten Jahr unserer, noch jungen Partei geschafft habt, ist sagenhaft. Ihr habt es innerhalb weniger Wochen geschafft, alle Formalien für den Antritt zur Landtagswahl in...

BUNDESTAGSWAHL: Am 24. September findet die Wahl zum 19. Bundestag statt. Folgende Spitzenkandidaten stellen sich zur Wahl: - Frau Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) - Martin Schulz (SPD) - Dietmar Bartsch/Sahra Wagenknecht(Linke) - Katrin Göring- Eckert/Cem Özdemir(Grüne) - Christian Lindner(FDP) - Alexander Gauland/Alice Weidel (AfD) - (Piraten,Freie Wähler,Div.) Meine persönliche Meinung zu den Kandidaten: Angela Merkel verharrt meist in einer Abwarteposition unter dem Motto: Es gibt viel zu tun-...

... auf der Breiten Straße

Auszug: morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen. Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material... CDU/CSU Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

... am 13. September auf dem Altstadtmarktplatz in Recklinghausen

Vor der Bundestagswahl 1994 hatte der damalige Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, die geniale Idee, eine Rote-Socken-Kampagne anzuführen *). Sie richtete sich gegen die neue Partei, die PDS, und sollte vor einer Koalition dieser Partei mit der SPD warnen. Dazu kam es zwar nicht, Kohl wurde wiedergewählt und CDU/CSU regierte mit der FDP weiter, aber die PDS erreichte bundesweit immerhin 4,39%, in den neuen Ländern sogar 19,8% der Stimmen und gewann dort 4 Wahlkreise direkt. Hintzes Kampagne...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Doch noch Änderungen im Transplantationsgesetz vor der Bundestagswahl? Fast ein Jahr nach Aufdeckung der Skandale in Göttingen und anderen Transplantationszentren ist noch keine Gesetzesänderung erfolgt. CDU/CSU, FDP und SPD spielen auf Zeit: 9 Monate lang hieß es, die „Reförmchen“, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen mit den Akteuren des Transplantationswesens beim Krisengipfel vom 27. August 2012 vereinbart wurden, seien ausreichend. Erst als DIE LINKE einen Antrag einbrachte,...

... an das Medienhaus Bauer, Marl: − Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen − Betr.: Kommentar „Ohne Oskar“ − Vom: 23. April Torsten Henke schreibt, Oskar Lafontaine habe „sich herabgelassen, seiner Partei reinen Wein einzuschenken“, und habe „West-Linke(n), die auf Rückenwind durch die Kandidatur des Populisten (...) gesetzt hatten,“ „einen Korb gegeben“. Lafontaine habe „keine Lust mehr auf das Berliner Haifischbecken“, käme „mit der Parteiführung nicht zurecht“ „oder“ wolle „sich nicht...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...