Bundestag

Unsichtbar-machen von Vermögen durch Deutschlands Politik ----- NICHTS kommt von selbst! ----- Beispiel *1* Gesetzlich verabschiedete anonyme Zinsabschlagsteuer statt bisheriger Deklarierung in persönlicher Jahres-Einkommen-Erklärung. ----- *2* Löschung Vermögensteuer-Gesetz ----- *3* Auflösung vom Bundesamt, Verwaltung der Bundesschatzbriefe usw. ----- So stellt sich heuer die Frage, WEM Deutschland gehört, WER besitzt all die Schuldscheine in Höhe von ZWEI Billionen Euro = -2.000- Milliarden...

Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister. Ebenfalls...

Nüßlein diskutiert über Erbschaftsteuer im Kloster Roggenburg und in Deffingen. Gleich zwei Fachleute hatte der heimische Bundestagsabgeordnete für einführende Erläuterungen zur Erbschaftsteuerdebatte engagiert: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Hans Werdich stellte sich gemeinsam mit dem Abgeordneten in Roggenburg, und sein Kollege Manfred Krautkrämer in Günzburg einer teils heftigen Diskussion. Die Abschaffung der Substanzbesteuerung bereits einmal versteuerten Vermögens forderten...

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Künftig gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich. Damit wolle die Union ein Dilemma beenden, so...

Nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer in größeren bayerischen Städten verliert der ländliche Raum Erstwohnsitzinhaber. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wendet sich gegen die Fehlentwicklungen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer: „Die bestehende Regelung schafft Ungerechtigkeiten und geht zu Lasten unserer ländlichen Region.“ Aus diesem Grunde hat sich Nüßlein unter anderem an das bayerische Staatsministerium der Finanzen gewandt, um Unterstützung bei seinem Einsatz...