Bundestag

weiß aber nichts über das vorhandene Stromnetz und dem Sinn oder Unsinn der geplanten Hochspannungs-Gleichstromtrassen! Der Umweltschutzverein Isernhagen hat mit anderen Bürgerinitiativen  im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink und parallel arbeitenden Gruppen versucht den Netzausbau mit HGÜ-Stromautobahnen durch Einflußnahme auf die Bundestagspolitiker zu verhindern. Das ist leider nicht gelungen. Gestern war die Abstimmung: Dafür stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der...

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....