Bundestag

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Grundgesetz
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 06.10.17
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  • 1
Lokalpolitik

REICHSBÜRGER - Alte oder neue Bedrohung unserer Demokratie?

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

  • Berlin
  • Berlin
  • 23.10.16
  • 22
  • 1
Lokalpolitik
Die Zeichen stehen auf Sturm - seit Brünings Zeiten nichts dazugelernt

Absturz droht - Fiskalpakt verhindern!

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

  • Hessen
  • Marburg
  • 07.03.12
  • 15
Lokalpolitik

Nie einen Volksentscheid auf Bundesebene

Sendung Kontraste Vidiolink: http://www.youtube.com/watch?v=yi56kIiajbA Hallo, heute habe ich der Sendung Kontraste ein Beitrag gesehen, der mich etwas erschüttert hat. Dort wurde von einen Mitglied des Bundestages erklärt warum wir nie auf Bundesebene einen Volksentscheid bekommen werden. Wir lassen uns zu leicht Manipulieren, wie die Geschichte ja Bewiesen hat. So waren seine Worte Sinngemäß. Wir dürfen alle 4 Jahre zur Wahl gehen und bestimmen wer uns in Bundestag vertritt. Aber bei einen...

  • Niedersachsen
  • Hemmingen
  • 06.08.10

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