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Lokalpolitik
Nicht nur die Gallier flüchten

Bundestagsfraktionen AfD-Antrag
Zukunft ohne Zuwanderung und Sozialsysteme

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen.Wir brauchen:den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte,ein Einwanderungsgesetz Europa Fachkräfte und Basisarbeitende:Reinigungsdienste, Gastronomie, Lieferdienste,die Arbeit als Saison- und Erntehelfer/-innen oder Hilfsarbeit in Produktion oder Logistik,die Müllentsorger nicht zu vergessen. Die AfD-Fraktion fordert, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme wissenschaftlich zu evaluieren und begründet...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 18.01.24
  • 9
  • 1
Lokalpolitik
Video 3 Bilder

Die Eigenschaft des Gesetzes ist jene: Befehlen, verbieten, erlauben, bestrafen.

Was passiert hier gerade?  Man muss wirklich Mal einige Sachen hinterfragen, wenn unsere Bundeskanzlerin im Bundestag von einem Virus spricht und sogar diesen zitiert !!!  Nun wie denkt der/das Virus, das nicht nur in Rechtschreibung sehr wandelbar ist, über uns?  Das erklärt uns die Bundeskanzlerin nicht nur, was man ja noch verstehen können, wenn aber "unsere" Kanzlerin mitteilt, dass Sie den Virus zitiert sollte bei uns eigentlich alle Alarmglocken angehen.  Dazu muss man kritisch...

  • Berlin
  • Berlin
  • 30.10.20
  • 5
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein fordert:Keine Benachteiligung deutscher Gastronomen durch Steinbrücks Arroganz in der Steuerpoli

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 13.03.09
  • 1

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