Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Lokalpolitik
attac-Aktion auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt am 20. September 2003

Wilhelm Neurohr: „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“ (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer,Marl zum Bericht vom 11.02.2014 über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“ Läuft die große Koalition in Berlin schon wenige Monate nach ihrem späten Start aus dem Ruder und missbraucht ihre achtzigprozentige Mehrheitsmacht im Bundestag? Zuerst die Mogelpackung bei den Renten-Reförmchen mit missbräuchlichem Griff in die Solidarkasse der Versicherten statt in den Steuertopf, ohne damit der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 11.02.14
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Jetzt ist Wahlrechtsreform und Parlamentsreform angesagt! (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer, Marl: Allmählich hat sich der Rauch der „großen Wahlkampfschlacht“ verzogen. Die Demoskopen haben das Wählerverhalten und Parteienversagen hinlänglich analysiert. Die Parteien lecken sich ihre Wunden und wollen sich „neu aufstellen“. Das Koalitionsgerangel ist in vollem Gange. Die eigentlich wertvolle, aber unvollkommene parlamentarische Demokratie macht derzeit ihre Grenzerfahrungen. Und dennoch hat man als Wähler den Eindruck: Im Grunde genommen wollen die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 30.09.13
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHL-VEREIN?“ (Leserbrief)

Wilhelm Neurohr: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHL-VEREIN?“ (Leserbrief) ... zu diversen Berichten und Kommentaren zum bevorstehenden Wahljahr 2013: „BUNDESTAGS-WAHLJAHR: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHLVEREIN?“ (Klarstellungen über die missverstandene und verfälschte parlamentarische Demokratie) Werden im Bundestags-Wahljahr 2013 nicht nur die einstmals „großen“ Parteien, sondern wird das gesamte Wahlvolk zum bloßen „Kanzlerwahlverein“ degradiert? In unserer Demokratie ist...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 18.12.12
Lokalpolitik
Foto: Gerd Altmann  / pixelio.de
3 Bilder

Bundesregierung: Noch kein Zeitplan für Rückholung des Atommülls aus der Asse möglich!

Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, wann mit der Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem Atommülllager Asse II begonnen werden kann. Gleichzeitig bekräftigte Ursula Heinen-Esser (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), am Mittwoch im Umweltausschuss aber den gemeinsamen Willen „die Abfälle aus der Asse herauszuholen.“ Quellen: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_07... http://www.contratom.de/nachrichten/?id=40344...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 09.02.12
  • 1
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