Bundestag

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Auszug: morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen. Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material... CDU/CSU Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädlichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragte nach der Haltung der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

Doch noch Änderungen im Transplantationsgesetz vor der Bundestagswahl? Fast ein Jahr nach Aufdeckung der Skandale in Göttingen und anderen Transplantationszentren ist noch keine Gesetzesänderung erfolgt. CDU/CSU, FDP und SPD spielen auf Zeit: 9 Monate lang hieß es, die „Reförmchen“, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusammen mit den Akteuren des Transplantationswesens beim Krisengipfel vom 27. August 2012 vereinbart wurden, seien ausreichend. Erst als DIE LINKE einen Antrag einbrachte,...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt. Für Donnerstag hat Bundestagspräsident Lammert alle Abgeordneten zu einer...

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a... Diesen Bericht muss man gesehen haben und ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese "Strassburger Methode" der Geldvermehrung auch in anderen, ähnlichen Gremien ihre Anhänger gefunden hat. Frage mich nur, welche Konsequenzen das hat, wenn eine Verkäuferin schon wegen einem alten Brötchen entlassen werden kann. Oder ist dies die zeitgemäße Form unserer Gewaltenteilung: Die Legislative bechliesst die Gesetze. Die Judikative achtet darauf,...

Der EFSF* XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Auch Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, stimmte dafür. Da macht DIE LINKE nicht mit. Deshalb hat im Bundestag DIE LINKE als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. DIE LINKE...

Mit diesen Worten brachte ein Genosse eine der Ursachen für die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf auf den Punkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung. Im Käte-Dinnebier-Saal des DGB stellte Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, die linke Sichtweise zu diesem Themenkomplex vor. Als ehemalige Geschäftsführerin des globalisierungs- und finanzmarktkritischen Netzwerkes attac...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. 2. Die Finanzierung der...