Bundestag

zur Meldung „Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert“ lesen Sie hier ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige Bankrotterklärung der Ampel im Bundestag zeigt: Die Menschen in Deutschland haben Führung bestellt – und Chaos bekommen. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen beantragen das Gegenteil voneinander und scheitern allesamt an sich selbst. Die Ampel führt unser Land in die linksliberale...

Der Entwurf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist im gescheitert. 378 Abgeordnete haben den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahre abgelehnt. 296 votierten und neun enthielten sich.. (Gebe hier nur -hoffentlich richtig- wieder, was ich gelesen habe). Tja – das hat der Bundestag nun davon. So viele Abgeordnete braucht kein Mensch oder Land. Vor allem, wenn sie nicht einer Meinung sind. War natürlich nur Spaß … das mit der Einheits-Meinung ,-) Ich persönlich finde es gut, dass aus...

Nachdem eine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren, von Olaf Scholz und Karl Lauterbach beworben, bereits im Vorfeld ohne Aussicht war, im Bundestag durchzukommen, ging es heute Vormittag um die Abstimmung über eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein Kompromissvorschlag, der nun aber auch abgeschmettert wurde. Eine heftige Klatsche für die Impfpflichtbefürworter, denen die Zerrissenheit der Ampelkoalition bitter vor Augen geführt wurde. Abstimmungsergebnis zu dem Gesetzentwurf: Ja: 296 Stimmen ...

Mehring: Auch Datenschutz muss gegen Leben abgewogen werden! München. Die Corona-Warn-App stellt einen wichtigen Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland dar. Doch in den vergangenen Monaten hat sich erheblicher Anpassungs- und Nachbesserungsbedarf gezeigt, damit die App im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung noch effektiver genutzt werden kann. Deshalb plädiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der...