Bundestag

Übernommen aus http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_sto... Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch! Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Neben anderen Abgeordneten hat sich der SPD-MdB Rolf Schwanitz strikt gegen ein Rederecht eines religiösen Oberhaupts im deutschen Bundestag ausgesprochen. Ausdrücklich lehnt Schwanitz in einem offenen Brief aber auch die Rede des katholischen Oberhaupts in einem demokratischen Parlament ab. Hier der Wortlaut des Briefes: "BERLIN. (hpd) Die Rede des Papstes im Bundestag wird von einer ganzen Anzahl von Bundestagsabgeordneten nicht widerspruchslos hingenommen. Rolf Schwanitz, MdB der SPD,...

Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. "Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplanten Rede stellt...

Zu der Frage: Warum tragen die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin alle einen Deutschland-Anstecker? Hier die Antwort auf meine Mail an den Bundestagsabgeordneten Henning Otte: "Sehr geehrter Herr W., zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Deutschlandfahnen anfertigen lassen. Viele Mitglieder der Fraktion wie auch ich selber nutzen seither diese Fahnen zum einen um sie ihren Gästen als Gastgeschenk zu überreichen, aber auch um selbst unsere...