Bundestag

(Bonn / Berlin) Auch 25 Jahre nach dem Umzug des Bundestags und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin, hat für uns FREIE WÄHLER in Bonn, Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis, der Bonn-Berlin-Vertrag unverändert seine Gültigkeit. Das Berlin-Bonn-Gesetz regelt eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Diese Arbeitsteilung sehen die FREIEN WÄHLER im Bezirk Mittelrhein zunehmend in Gefahr, wie FW-Bezirksvorsitzender Torsten Ilg...

Die russische Invasion der Ukraine geht nun in ihr drittes Jahr. Der Aggressor greift jeden Tag ukrainische Städte an, tötet unschuldige Menschen, zerstört die zivile Infrastruktur, das heißt, alles wird getan, um der ukrainischen Bevölkerung das Leben schwer und praktisch unmöglich zu machen. Das ist ein langer Zermürbungskrieg, den diejenigen gewinnen werden, die über einen kontinuierlichen Fluss von Munition und Waffen verfügen. Die militärischen Ressourcen der ukrainischen Verbündeten sind...

Die Vernachlässigung der Computersicherheit durch Politiker und Militär hat in jüngster Zeit zu ernsthaften Sicherheitslücken geführt, die dazu führten, dass wichtige Regierungsinformationen durchgesickert sind. Trotz der ständig wachsenden Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität und des Datenmissbrauchs unterschätzen die Politiker, wie wichtig es ist, sichere Kanäle zu nutzen, um Regierungsangelegenheiten zu besprechen, stattdessen benutzen sie Messenger, soziale Netzwerke und...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

In einer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, unterstützt auch der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) das Zustandekommen eines „Kompromisses von unterschiedlichen demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag. Wohlwollend äußerte sich zuvor auch schon die stellvertretende Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Gabi Schmidt, die auch im bayrischen Landtag sitzt. Schmidt sieht für die Betroffenen echte Erleichterungen. Auch die...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

E. Prigozhin, der Gründer der Wagner-Gruppe, hat geschäftliche Interessen in Afrika. Tausende russischer Söldner sind in den Ländern der Sahelzone stationiert und garantieren Prigozhin nicht nur einen stabilen Zugang zu den Bodenschätzen, sondern dienen auch als Instrument der politischen Einflussnahme des Kremls, zu der auch das künstliche Schüren von Konflikten gehört, die zu Kriegen eskalieren.Im April brachen im Sudan Kämpfe zwischen Mitgliedern der militärischen und der politischen Elite...

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...

Der Bundestag gehört im Ländervergleich zu den größten Parlamenten. Fragwürdig, ob dieser Umstand mit einer entsprechenden Effizienz korreliert, darüber hinaus teuer. Zurecht wird die Größe des Bundestags schon lange beanstandet. Und nach Zeiten von Absichtserklärungen hat sich die Ampelkoalition jetzt endlich zu einer Wahlrechtsreform durchgerungen, welche die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 beschränkt, um rund 100 kleiner als die aktuelle Zahl. Prima, mag man denken. Aber wenn man...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

Russland testet eine neue Form der "legitimen" Annexion in den besetzten Gebieten der Ukraine - dies ist eine freiwillige und obligatorische Passportierung der Ukrainer. Putin schafft künstlich einen Präzedenzfall, um die Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates unter dem Vorwand zu rechtfertigen, die Interessen des „russischen Volkes“ zu schützen. Der Präsident der Russischen Föderation hat wiederholt erklärt, dass Russen all diejenigen sind, die die russische Sprache...

Die russische Propaganda sucht nach jeglichen Hinweisen, um zu versuchen, die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren, einer davon ist der Bericht der internationalen Organisation Amnesty International. Am Mittwochabend veröffentlichte die Organisation einen Bericht, in dem es darum geht, dass die ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen für militärische Zwecke nutzten. Das wurde sofort von der russischen Propaganda genutzt, die innerhalb weniger Stunden den...

Indem Russland die höhere Gewalt über die Gaslieferungen verkündet hat, ist es zur offenen Erpressung Europas übergegangen, und es strebt danach, die Energiekrise in eine mächtige Waffe für die Einflussnahme auf die westlichen Regierungen umzuwandeln. Unter einen Hauptschlag ist der traditionell loyale, zu Russland fast „freundliche“ Berlin geraten. Die beispielgebende Beeinflussung einer führenden Wirtschaft Europas und der „fast Freunde und Partner“ soll zu einer „letzten Warnung“ für...

Der Entwurf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist im gescheitert. 378 Abgeordnete haben den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahre abgelehnt. 296 votierten und neun enthielten sich.. (Gebe hier nur -hoffentlich richtig- wieder, was ich gelesen habe). Tja – das hat der Bundestag nun davon. So viele Abgeordnete braucht kein Mensch oder Land. Vor allem, wenn sie nicht einer Meinung sind. War natürlich nur Spaß … das mit der Einheits-Meinung ,-) Ich persönlich finde es gut, dass aus...

Nachdem eine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren, von Olaf Scholz und Karl Lauterbach beworben, bereits im Vorfeld ohne Aussicht war, im Bundestag durchzukommen, ging es heute Vormittag um die Abstimmung über eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein Kompromissvorschlag, der nun aber auch abgeschmettert wurde. Eine heftige Klatsche für die Impfpflichtbefürworter, denen die Zerrissenheit der Ampelkoalition bitter vor Augen geführt wurde. Abstimmungsergebnis zu dem Gesetzentwurf: Ja: 296 Stimmen ...

Wer mich aus Lokalkompasszeiten kennt, weiß, dass ich dort des Öfteren die Vorstellungen meines Freundes Kai-Uwe vorgestellt habe. Heute morgen, am Tag nach den Wahlen, hatte ich mal wieder ein Gespräch mit ihm. Wir sprachen aber nur am Rande über mögliche Koalitionen. Ihm lag viel mehr an der Klimapolitik, von der er überzeugt ist, dass sie in allen Parteien unausgegoren und mit Scheuklappen versehen ist. Ich stelle seine, womöglich naiven, aber nachvollziehbaren Gedanken hier vor und zugleich...

Die Rheinische Post hat kürzlich einen Überblick über die nach der Bundestagswahl angestrebte Klimapolitik der einzelnen Parteien des deutschen Bundestags veröffentlicht, den ich hier zur Information wiedergebe: "Unwetter in Deutschland, extreme Hitze in Nordamerika und dem Irak, Waldbrände in Frankreich und Zypern - diese jüngsten Phänomene zeigen einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Parteien nach der Bundestagswahl gegensteuern wollen. Ein...

Köln: Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...

QUOTENREGELUNG : Laut Statistik leben in Deutschland ca. 41 Millionen Frauen und 40 Millionen Männer. Betrachtet man aber das Wirtschaftsleben, oder die Verteilung der Mitglieder des deutschen Bundestages, so ergibt sich aber ein anders Verhältnis. Hier sind die Frauen unterrepräsentiert. In der Vergangenheit wurden Führungspositionen in der Wirtschaft nach der beruflichen Eignung besetzt. Das soll nun anders werden ! Auch im Bundestag liegt der Anteil der Frauen bei ungefähr einem Drittel....

POLITIKER : Ist die Politik in Deutschland zum Glücksspiel verkommen, und ist der Deutsche Bundestag nur noch eine Spielhalle? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die Diskussionen im Plenum des Deutschen Bundestages verfolgt. Hier wird mit dem Vertrauen der Menschen gespielt, und die Bürger bestimmen durch ihre Wählerstimmen nur noch den Einsatz. Ist Politik heutzutage wirklich nur noch ein Gesellschaftsspiel ?

POLITIK : Was für Kinder gesund ist kann für Politiker nicht verkehrt sein-oder? Seit etwa 1977 gibt es die Schulmilchbeihilfe. Hiermit wollte man den Schulkindern gesunde Milcherzeugnisse nahe bringen. Mittlerweile ist der Trinkkakao wegen seines Zuckergehaltes ins Gerede gekommen. Milch enthält aber viel Calcium für die Knochen, und die Vitamine regen sogar die Denktätigkeit an. Wäre das nicht auch etwas für unsere Politiker im Deutschen Bundestag? Die können das doch auch bestimmt gut...

. POLITIK : Eigentlich hören die wenigsten Abgeordneten zu wenn jemand am Rednerpult steht und eine Rede hält. Die meisten sind mit ihrem Smartphone beschäftigt oder quatschen mit ihrem Nachbarn. Wofür bezahlen wir die Politiker eigentlich?

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

POLITIK : Dass die Politiker bei jeder Diätenerhöhung ordentlich zulangen, sehen wir Bürger schon als normal an. Aber wie sieht es mit der Zunahme der privilegierten Politiker des Deutschen Bundestages aus? Die Sitze im Deutschen Bundestag haben seit 1949 um fast 80 Prozent, auf heute 709, zugenommen. Die Bevölkerung ist aber im gleichen Zeitraum nur um ca. 20 Prozent, auf heute ca. 81 Millionen, angestiegen. Warum brauchen wir denn heute, auf die Bevölkerungszahl bezogen, 50 Prozent mehr...

Es fehlen die Worte. Tödlicher Rechtsabbieger-Lkw: https://www.bild.de/regional/koeln/verkehrsunfall/... BILD lügt! Der Unfall ist nicht "tragisch, so wie BILD schreibt: Er ist absolut vorhersehbar. Denn: Die verbindliche Einführung von Abbiege-Assistenten hätte diesen Unfall verhindert: WARUM sind diese Vorschriften nicht längst verbindlich????? Es ist zu spät. Gespart! AWB Köln hat aber SCHÖN gespart: "Müllwagen hatte keine Seitenkamera Nach Auskunft einer Unternehmenssprecherin ist der...