Bundestag

---99,8% aller Petitionen werden abgelehnt. http://www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-de...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

Wer sich mehr als nur BILDen möchte, sollte diese ""Seite"" kennen: http://www.net-news-express.de/ Wer lesen will, was ansonsten nicht geschrieben wird.

..funktioniert nur, wenn man als Bundesbeamter an die "Berliner Geldpresse" angeschlossen ist und die Veranlasser solcher Geld(Wahl)geschenke keinerlei Skrupel haben einen ohnenhin kaputten Hauhalt noch mehr zu plündern. Siehe hierzu: http://www.steuerzahler.de/Bund-plant-Geldsegen-fu...

Wir werden eingeladen nach Berlin ? Toll ! Die bundetagsabgeordnete Caren Marks hat ihr versprechen wahr gemacht und die betreuerInnen des Garbsener kinder- und jugendvarietés zu einem besuch des reichstages nach Berlin eingeladen. Am 8. juli 2010 haben sich 18 mitglieder der „Träumer, Tänzer und Artisten“ und jugendleiter befreundeter kinder- und jugendzirkusgruppen auf dem hannoverschen bahnhof getroffen, um die tagesreise anzutreten. Vom Berliner hauptbahnhof über die in praller sonne...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Caren Marks, SPD-MdB, besuchte den flohmarkt des Garbsener stadtfestes. Nach der begrüßung durch den ortsvereinsvositzenden Ulrich Mahner, dem unterschreiben von grußkarten und einem marktrundgang mit Thomas Hausmann, dem marktorganisator, war es dann endlich soweit: Direkt vom eiswagen gab es für alle kinder eine kugel eis ! Erstaunlich schnell sprach sich die eisfreigabe herum und eine kleine schlange wartender kinder hielt Caren Marks in aktion.

Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen. Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden: 1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im Internet" gebracht, geht es hier um Freiheiten wie Zulässigkeit der Privatkopie...

Caren Marks, SPD-MdB, beglückwünschte die SPD-abteilung Berenbostel zu der idee, die bigband des gymnasiums Berenbostel zum sommerfest in den bürgerpark einzuladen. "Diese band gehört zu den besten in Deutschland !" stellte sie nach dem konzert fest. Bei strahlendem sonnenschein bot die SPD den Berenbosteler bürgerinnen und bürgern ein kleines feines sommerfest mit glücksrad, bratwurst und kühlen getränken. Trotz des festes auf dem Hérouville St. Claire platzes, trotz des machseefestes in...

Der Bundestag hob die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss, seit 38 Jahren Mitglied der SPD, zum 5. März 2009 auf. Damit war der Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen frei. Dem Bundestagsabgeordneten Tauss wurde vorgeworfen, im Besitz kinderpornographischer Schriften zu sein. Jörg Tauss trat von seinem Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück und legte alle seine Ämter in der SPD-Fraktion nieder. Im Gegensatz dazu behielt er sein Bundestagsmandat, verzichtete aber auch...

Der größte unterbezirk der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - der UB Region Hannover - hat seine kandidatinnen und seinen kandidaten gekürt: Auf der unterbezirksverteterInnenversammlung - wer denkt sich eigentlich derartige wörter aus ? - haben sich die drei kandidatinnen und der kandidat der SPD ihren genossinnen und genossen vorgestellt: Caren Marks, Edelgard Bulmahn, Kerstin Tack und Matthias Miersch werden dafür sorgen, dass ihre gegenkandidatInnen auf keinen roten zweig kommen...

Erstmals seit langer Zeit sitzen alle 612 Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Ohren sind gespitzt, das Thema ist einleuchtend. Es geht um die Weihnachtsdekoration im Deutschen Bundestag. Die ARD hat die Kameras an, es wird um 20 Uhr gesendet. Als erster tritt Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Er fordert: „Aufgrund der Finanzkrise sollte dieses Jahr keine unnütze Weihnachtsdekoration gekauft werden.“ Er fügt hinzu, dass er auch notfalls den Weihnachtsmann machen...

Die SPD-bundestagsabgeordnete Caren Marks besuchte heute das schon zur tradition gewordene alljährliche sommerfest der SPD-abteilung Havelse / Auf der Horst. Auch wenn das wetter einige überraschungen feil bot, waren doch recht viele besucherInnen sehr interessiert, sich in einer kutsche durch den Garbsener stadtteil fahren zu lassen oder / und leckeren kuchen zu essen. So war der organisator Horst Eilers recht zufrieden mit dem verlauf des festes.