Bundestag

vorsorgeluege.de - Newsletter 04/2014 vom 24.2.2014 Ende vergangener Woche gab es zwei denkwürdige Entscheidungen des Bundestages: Der Beitragssatz der Deutschen Rentenversicherung bleibt trotz reichlich gefüllter Rentenkasse unverändert bei 18,9 Prozent. Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit, dass ihre Diäten in zwei Schritten auf 9.082 Euro erhöht werden. Natürlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Weder werden die Abgeordneten aus der Rentenkasse bezahlt,...

Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung Ausschuss für Arbeit und Soziales - 17.10.2012 http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_45... Berlin: (hib/VER) Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales den Haushaltsplan 2013 ihres Ressorts (17/10200, Einzelplan 11) vorgestellt. Es ist der größte Einzel-Etat, der Ausgaben von 118,74 Milliarden vorsieht. Das sind allerdings 7,4 Milliarden...

hib - heute im bundestag Nr. 430 Nachrichten aus dem Bundestag für Jedermann, die sich jeder zusenden lassen kann und allgemein zugänglich sind: Bundesregierung will Rentenversicherungsbeiträge senken Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Berlin: (hib/JTK) Der Beitragssatz soll in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent festgesetzt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung“...

hib - heute im bundestag Nr. 428 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr, 28. September 2012 . Weg frei für Arbeitsaufnahme des ESM Haushaltsausschuss Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag den Weg für die Arbeitsaufnahme des europäischen Rettungsschirms ESM freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Ausschuss den sogenannten...

hib - heute im bundestag Nr. 371 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mo, 27. August 2012 -- Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen vor - - - 645 Millionen D-Mark gingen als "Sonderprojekt Entwicklungshilfe" nach Israel 1. Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Industrieemissionen vor Umwelt/Gesetzentwurf Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regelungen für...

hib - heute im bundestag Nr. 329 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mo, 2. Juli 2012 Petition/Bericht Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2011 wurden 15.191 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2011 (17/9900) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709900... hervor. Danach ist die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.658 gesunken. Bei 254 Werktagen,...

Siehe auch: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/ wer an wen: http://labs.vis4.net/parteispenden/ hib - heute im bundestag Nr. 304 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Di, 19. Juni 2012 Im Bundestag notiert: Spenden Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die Daimler AG hat im Mai dieses Jahres jeweils 150.000 Euro an die CDU und an die SPD gespendet. Wie aus einer Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) (17/9893) weiter...