Bundestag

Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Was passiert hier gerade?  Man muss wirklich Mal einige Sachen hinterfragen, wenn unsere Bundeskanzlerin im Bundestag von einem Virus spricht und sogar diesen zitiert !!!  Nun wie denkt der/das Virus, das nicht nur in Rechtschreibung sehr wandelbar ist, über uns?  Das erklärt uns die Bundeskanzlerin nicht nur, was man ja noch verstehen können, wenn aber "unsere" Kanzlerin mitteilt, dass Sie den Virus zitiert sollte bei uns eigentlich alle Alarmglocken angehen.  Dazu muss man kritisch...

Von Bundestagsabgeordneten sollten man eigentlich verlangen das Sie 355 von 133 unterscheiden können.  Leider doch nicht, da kommen Sprüche wie: Das sieht gut aus und wir sind im Präsidium der Meinung das die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das Präsidium erklärt hier offiziell, das Sie  nicht den Unterschied zwischen 133 zu 355 erkennen können. Man ist das peinlich !  Aber es geht noch weiter !!!   Die anderen Abgeordneten, jenseits der AfD, klatschen tatsächlich Beifall und bekunden somit ihre...

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

Und weiter geht's.... Vorsicht wer bei Sixt einen LKW mietet macht sich möglichweise verdächtig, die falschen Nachbarn gehabt zu haben !  Wer in den kommenden Tagen umziehen will, sollte sich keinen LKW bei Sixt mieten. Man könnte in den Verdacht geraten, in der Nähe von AfD Anhängern gewohnt zu haben oder sogar sein Umfeld zu verlassen, wo doch bisher vermutlich AfDler gewohnt haben. Selbst wenn ich jetzt mit Sixt umziehe, wird doch am nächsten Tag der Verdacht bei meinen neuen Nachbarn nahe...

Werden vor den Bundestagsdebatten die Schützengräben ausgehoben ? Unser Land ist noch mehr gespalten als vor der Bundestagswahl, scheinbar gibt es kein Halten mehr. Einer will Politiker jagen, der andere sieht rechtsradikale Arschlöcher im Bundestag und andere sehen nur noch Nazis.  Einen Tag nach der Bundetagswahl geht es schon richtig zur Sache. Mal sehen was nach der Regierungsbildung im Bundestag so abgeht. Was man jetzt schon so zu sehen und zu hören bekommt, lässt das Schlimmste...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...

Der überflüssige Mensch Wer nichts produziert und nichts konsumiert, ist überflüssig – so die mörderische Logik des Spätkapitalismus. Überbevölkerung sei das größte Problem unseres Planeten – so die internationalen Eliten. Wenn das stimmt, wer soll dann verschwinden? Seit dem 23.10.2013 gibt es die Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Gezeichnet werden kann ab dem 20.11.13 die Petentin ist eine freigestellte Mitarbeiterin aus einem Hamburger Jobcenter. Bisher zeichneten 12920...

Also diese Wohnungsbaupolitik muss man erst einmal verstehen, da wird auf der einen Seite der Stadt im großen Stil die Abrissbirne geschwungen, derweil gleichzeitig die grüne Lunge Schwerin s‘ amputiert wird um dort hochwertigen Wohnraum zu schaffen. Gemeinhin von Herrn Dr. Friedersdorff auch als Premiumwohnungsbau am Wasser bezeichnet. Was verbindet die Abrissbirne und die Premiumbauten? Der Abriss großer Teile auf dem dritten Bauabschnitt ist von der Bundesregierung per Beschluss abgesegnet...

Seit dem 23.9.2013 begangen im Stadtteil Neu Zippendorf an der Straße nach Consrade/Plate Bauarbeiter mit zuerst nicht wirklich erkennbaren Baumaßnahmen an den so genannten Tunnelwohnungen. Eins eine der gefragtesten Wohnungen zu DDR Zeiten. Anfang dachten die Bewohner, dass es sich um Sanierungsmaßnahmen handeln würde und die Fugen erneuert werden sollen. Schnell konnte man erkennen, das die Verbindung der beiden Blöcke aus der Perleberger Straße und der Wittenberger Straße. Diese Verbindung...

Worum geht es eigentlich bei der jetzigen Wahl und wie wähle ich richtig? Es geht natürlich um die Wahl zum Deutschen Bundestag, wir wählen die Vertreter die uns in Berlin vertreten sollen und die Partei die nach unserer Ansicht unsere ganz persönliche Meinung, wie unser Staat in Zukunft regiert werden soll, am besten vertreten kann. Leider machen es uns die derzeitigen Parteien nicht leicht eine Entscheidung zu treffen, da scheinbar die gewählten Parteien nicht in der Lage diesen Staat so zu...

Derzeit wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Prozesskostenhilfe in erster Lesung debattiert. Während im Gesetzentwurf der Bundesregierung verschämt von einer „Änderung des Prozesskostenhilferechts“ die Rede ist, macht der Entwurf des Bundesrates bereits im Titel klar, worum es bei der Reform tatsächlich geht: „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe.“ Es soll gespart werden. Die Prozesskostenhilfe ist eine Sozialleistung, die...