Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Lokalpolitik

Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Die Regierung will die Bundeswehr offenbar auch im Inneren in Marsch setzen. Angeblich soll dies der Terrorabwehr dienen. Jedoch kennen wir schon solch Gesetze die zur Terrorabwehr geschaffen wurden, und jetzt zur Kontrolle der Bürger dienen. Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl. Die AfD hat es jetzt schon in Länderparlamente geschaftt. Das sie es nächstes Jahr auch in den Bundestag schafft ist anzunehmen. Das die SPD und die CDU/CSU weiter verlieren werden ebenso. Was wäre wenn dann die...

  • Berlin
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  • 12.04.16
  • 3
Lokalpolitik
Stilles Gedenken | Foto: Bundestagsfraktion

Linksfraktion des Saals verwiesen

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

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  • 26.02.10
  • 13
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