Bundestag

Im Augsburger Stadtcafé sprach Ulrike Bahr, MdB, mit interessierten Bürger:innen über die bisherige Politik der Ampel-Regierung. Es wurde eifrig diskutiert, vor allem über den Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Energieversorgung und den Fachkräftemangel. Seit Anfang Dezember 2021 regiert die Ampel. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Fortschritt zu wagen, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Klimawandel anzugehen. Putins brutaler Angriffskrieg auf europäischem Boden...

Auf Einladung von MdB Dr. Volker Ullrich weilte eine Abordnung aus seinem Stimmkreis Augsburg/Königsbrunn in der Bundeshauptstadt Berlin. Neben politischer Bildung in einigen Ministerien, sowie im Amt für Stasi - Unterlagen traf man sich auch auf einem Schiff auf der Spree zum Abendessen.                                                                        Bild/Text: Bundestag/Aue

Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner gab der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Oberschule Neu-Ulm eine besondere Stunde Sozialkundeunterricht. Im eigens nach Neu-Ulm geholten „Infomobil“ des Deutschen Bundestages berichteten die Abgeordneten von ihrer Arbeit im Parlament und diskutierten mit den Elftklässlern der Neu-Ulmer FOS über aktuelle politische Themen. Das Infomobil des Bundestages macht im Laufe des...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, haben 17 Unternehmen und Bildungseinrichtungen in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg vom Jahr 2001 an bis heute vom Bund außerplanmäßige Fördergelder für insgesamt 25 Projekte in einer Gesamtsumme von über 5,25 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen auf den Landkreis Neu-Ulm etwas über 4,453 Millionen Euro und auf den Landkreis Günzburg knapp 800.000 Euro. Damit werden besonders innovative und außergewöhnliche...

Auf Einladung des schwäbischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) thematisierten Vertreter schwäbischer mittelständischer Unternehmen und der IHK Schwaben mit CSU-Bundestagsabgeordneten im Berliner Bundestag das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Mit diesem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe unterstützt...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind im Ausland gefragt Das Statistische Bundesamt hat die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit...

Grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl zügig angehen Verschiedene Medien berichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage und Strompreise sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Ran müssen wir zum...

Auf Einladung des Günzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte die Öffentlichkeit nach 2012 zum zweiten mal die Möglichkeit, Elektroautos nationaler und internationaler Hersteller auf dem Fliegerhorst-Gelände in Leipheim selbst zu testen. Nüßlein, der im Bundestag auch wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. „Und dazu gehören nicht...

Auf Einladung des Günzburger CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein hatte die Öffentlichkeit nach 2012 zum zweiten mal die Möglichkeit, Elektroautos nationaler und internationaler Hersteller auf dem Fliegerhorst-Gelände in Leipheim selbst zu testen. Nüßlein, der im Bundestag auch wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, ist es nach eigenen Angaben ein wichtiges Anliegen, die Elektromobilität in Deutschland voranzubringen. „Und dazu gehören nicht...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende noch bis zum 13. September 2013 für einen einjährigen USA-Aufenthalt bewerben. Im Rahmen des sogenannten „Parlamentarischen Patenschafts-Programms“ des Deutschen Bundestages haben die insgesamt 360 jungen Leute vom Sommer 2014 bis zum Sommer 2015 die Chance, Land und Leute in den USA kennenzulernen und dabei auch Deutschland als „junge...

Nach Auskunft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist die notärztliche Versorgung in der Region für dieses und nächstes Jahr gesichert. Daran war auch aus Sicht der Notärzte aus dem Raum Günzburg und dem Unterallgäu Zweifel aufgekommen, weil sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayern, die bayerischen Krankenkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht auf eine Finanzierung der Vergütung der Notärzte einigen konnten. Auch die noch ausstehenden...

Nach Auskunft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist die notärztliche Versorgung in der Region für dieses und nächstes Jahr gesichert. Daran war auch aus Sicht der Notärzte aus dem Raum Günzburg und dem Unterallgäu Zweifel aufgekommen, weil sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayern, die bayerischen Krankenkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht auf eine Finanzierung der Vergütung der Notärzte einigen konnten. Auch die noch ausstehenden...

Über aktuelle Herausforderungen der Behindertenpolitik diskutierten der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der Behindertenbeauftragte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Abgeordneter Max Straubinger, mit Vertretern des Dominikus-Ringeisen-Werkes in Ursberg. Nüßlein und Straubinger zeigten sich beeindruckt von dem vielfältigen Angebot der Einrichtung, das Direktor Walter Merkt und Wolfgang Tyrychter, Leiter des Vorstandsressorts Entwicklung/Bildung/Marketing, den...

Im Rahmen eines Besuchs in der Bundeshauptstadt hat der Schützen- und Feuerschützenverein „Buchenwald“ Dietershofen von 1905 e.V. den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) zum Ehrenleutnant ihrer Feuerschützenkompanie ernannt. Im Rahmen ihrer Berlin-Fahrt besuchten die Dietershofener Schützen u.a. das Bundesfinanzministerium, den Bundestag mit Kuppel, das Technikmuseum und den historischen Tränenpalast. Vor dem Brandenburger Tor formierten sich die Schützen in ihrer traditionellen...

Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, ab 2016 Daten-Obergrenzen bei der Nutzung von Flatrate-Internet einführen zu wollen. Dazu erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neu-Ulm und Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT-und Telekommunikationspolitik, Dr. Georg Nüßlein: „Die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, ab 2016 das frei verfügbare Datenvolumen bei Internet-Flatrates zu limitieren, wäre in der Konsequenz kontraproduktiv für die Entwicklung des...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht. Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von 14.000 Euro im Dezember 2010 zum Inhalt. Diese Summe wollte die eigentlich...

Schlussbericht im Mai Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit. Abgeordnete und Sachverständige aller Fraktionen diskutierten...

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht das jetzt vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ als „eine Stärkung unserer Region“. Davon würden vor allem kleine Vereine profitieren, die es in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu „Gott sei Dank noch zahlreich“ gebe. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundestages werde u.a. die sogenannte Übungsleiterpauschale von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro jährlich angehoben und bürokratische Hemmnisse dabei abgebaut....

Erneut hatten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gelegenheit die Bundeshauptstadt Berlin zu besuchen. Höhepunkte waren diesmal die Teilnahme an einer Sitzung des Deutschen Bundestages und der Besuch der Grünen Woche. Nachdem Wirtschaftsminister Philip Rösler eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht abgab, waren sowohl die Regierungsbank mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett wie auch die Ränge der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die bayerische Oberste Baubehörde jetzt eine Vorschlagsliste mit aus ihrer Sicht wichtigen Bauprojekten für Bundesfernstraßen vorgelegt. Diese Projekte sollen dem Bundesverkehrsministerium als für Bayern besonders wichtig gemeldet werden, damit sie im sogenannten „Bundesverkehrswegeplan 2015“ berücksichtigt werden. Folgende Straßenbauprojekte im Wahlkreis von Abgeordnetem Nüßlein hat die Baubehörde mit seinen...

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....

Energiewende steht und fällt mit Ausbau und Modernisierung der Energienetze Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Wir...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...