Bundestag

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr: „In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität: Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument dafür werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen...

Einen informationsreichen Abend konnten zahlreiche Gäste am Montagabend im TSV Re(h)staurant erleben. Dort berichtete Christoph Schmid, Bundestagsabgeordneter (SPD) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, über seine Arbeit. Hierzu eingeladen hatte der SPD-Ortsverein Aichach, der auch einen Online-Stream der Veranstaltung ermöglichte. „Politik machen bedeutet zu 60 Prozent, dass ich Politik erklären muss!“, so Christoph Schmid. Dieser war vor seiner Zeit im Bundestag Bürgermeister in seiner...

Im Augsburger Stadtcafé sprach Ulrike Bahr, MdB, mit interessierten Bürger:innen über die bisherige Politik der Ampel-Regierung. Es wurde eifrig diskutiert, vor allem über den Krieg in der Ukraine, die Zukunft der Energieversorgung und den Fachkräftemangel. Seit Anfang Dezember 2021 regiert die Ampel. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Fortschritt zu wagen, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Klimawandel anzugehen. Putins brutaler Angriffskrieg auf europäischem Boden...

Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr spricht mit Schüler:innen in Langweid über Politik und Persönliches. Wie sieht der Alltag einer Bundestagsabgeordneten aus? Wie wird man überhaupt Politiker:in? Und woher kommen die Ideen für neue Gesetze und Vorschriften? Diesen und vielen weitere Fragen stellte sich die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr bei ihrem Besuch der Mittelschule Langweid. Zum EU-Projekttag, einer deutschlandweiten Aktion der Bundesregierung, kam sie mit der 9. Klasse der Mittelschule...

Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr spricht mit Schüler:innen in Aichach über die Stellung der Europäischen Union (EU), den Krieg in der Ukraine und ihre Arbeit als Politikerin.  „Was verbinden Sie mit der Europäischen Union?“ Mit dieser Frage und ein paar geschichtlichen Fakten über die EU startete die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr in einen 90-minütigen Austausch mit Aichacher Schüler:innen. Auf Einladung der q11 des Deutschherren-Gymnasiums und des Fachschaftsleiters Sozialkunde, Michael...

zur Meldung „Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert“ lesen Sie hier ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige Bankrotterklärung der Ampel im Bundestag zeigt: Die Menschen in Deutschland haben Führung bestellt – und Chaos bekommen. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen beantragen das Gegenteil voneinander und scheitern allesamt an sich selbst. Die Ampel führt unser Land in die linksliberale...

Mehring: Auch Datenschutz muss gegen Leben abgewogen werden! München. Die Corona-Warn-App stellt einen wichtigen Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland dar. Doch in den vergangenen Monaten hat sich erheblicher Anpassungs- und Nachbesserungsbedarf gezeigt, damit die App im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung noch effektiver genutzt werden kann. Deshalb plädiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der...

Auf Einladung von MdB Dr. Volker Ullrich weilte eine Abordnung aus seinem Stimmkreis Augsburg/Königsbrunn in der Bundeshauptstadt Berlin. Neben politischer Bildung in einigen Ministerien, sowie im Amt für Stasi - Unterlagen traf man sich auch auf einem Schiff auf der Spree zum Abendessen.                                                                        Bild/Text: Bundestag/Aue

Zuschauen, zuhören, atmen – das war den politisch interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis von Georg Nüßlein bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag gestattet. Bei- oder Missfallsbekundungen sind bekanntlich dort nicht gestattet. Da für die Teilnahme am einer Sitzung immer nur fünfzig Minuten vorgesehen sind, wurde zwar die aktuelle Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor ihrem Flug zum EU- und Nato-Gipfel verpasst, dafür kam die Besuchergruppe in den Genuss der Beiträge und Reaktionen...

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit sondern eine Verpflichtung!“ Diese Überzeugung ist im Aufruf zur Beteiligung an der Bundestagswahl im Herbst 2017, den die Diözesanversammlung des Kolpingwerkes am 20. Mai 2017 in Augsburg beschlossen hat, zu lesen. Die über 100 Delegierten waren im Kolpinghaus in Augsburg der Meinung, dass das Kolpingwerk aus seinem Leitbild heraus verpflichtet ist, das politische Engagement in demokratischen Parteien und Parlamenten zu fördern und zu unterstützen....

Wie funktioniert Demokratie? Und was genau macht der Bundestag? Das will eine Wanderausstellung klären, die diese Woche im Foyer des Landratsamtes Augsburg zu sehen ist. 21 Schautafeln erläutern die Aufgaben des Bundestages - zum Beispiel parlamentarische Kontrolle, Walkreisvertretung oder Gesetzgebungsprozess. Dazu gibt es zwei Terminals mit Filmen und multimedialen Anwendungen. Zwei Mitarbeiter des Bundestages sind während der Ausstellung als Ansprechpartner zugegen. Gerade Schüler sollen...

Mit Beginn der Osterferien packte das Vororchester der Stadtkapelle Wertingen seine Koffer, stieg in den Luxusreisebus und startete in Richtung Berlin. Durch die sorgfältige und umsichtige Planung der fünftägigen Reise durch die Dirigentin Karolina Wörle standen die Zeichen von Anfang an auf Erfolg. Nachdem das ganze Gepäck, die Instrumente und der Proviant verstaut waren ging es los. Mit an Bord waren 42 Musiker, 12 Begleiter und die Dirigentin. Nach einer 9-stündigen Fahrt erreichte die...

Das Vororchester der Stadtkapelle Wertingen, unter der Leitung von Karolina Wörle, wird zu Beginn der Osterferien auf großer Konzertreise in Berlin unterwegs sein. Kein Arzt und keine Medikamente können derzeit die Krankheit der Vororchestermusiker heilen. Die hoch ansteckende Krankheit, genannt Reisefieber, breitet sich von Woche zu Woche weiter aus. Geheilt werden die Musiker vermutlich erst am 8. April, denn dann steigen 42 Kinder, 12 Begleiter und 1 Dirigentin in den Reisebus Richtung...

Auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) besuchte eine schwäbische Reisegruppe aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu die Grüne Woche und den Bundestag in Berlin. Die Grüne Woche ist eine der international bedeutendsten Ausstellungen für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Politische Schwerpunkte der Messe sind die Themen nachhaltige Erzeugung, regionale Wertschöpfung und die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft in den ländlichen Regionen...

Die Arbeit der Bundesregierung und eines Volksvertreters hautnah zu erleben, diese Gelegenheit bot der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein wiederum knapp 50 Personen aus seinem Wahlkreis. Neben dem Kanzleramt standen diesmal das Finanzministerium und der Plenarsaal im Reichstag auf dem Programm. Blicke in die Vergangenheit gab es bei den Besuchen der Gedenkstätten „Topografie des Terrors“, dem Stasi-Gefängnis in Potsdam sowie des ehemaligen Grenzübergangs in der Friedrichsstraße...

Berlin ist nicht nur „eine“ Reise wert, denken sich viele Teilnehmer einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt. So ist die Warteliste des Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwischenzeitlich sehr lang. Zu einer ersten Fahrt in diesem Jahr war wieder ein Bus mit politisch Interessierten aus den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundesmetropole. Nebst politischen Gesprächen stand natürlich auch die...

Mit „Rund um den Wörthsee“ startete der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel sein Tourenprogramm „Mit links bergauf„ für 2016. Gut 15 Kilometer waren in 4 Stunden zu schaffen. Das Wetter hielt besser als es die Prognose erwarten ließ. Auf halber Strecke überholte die Gruppe ein älteres Ehepaar. Die Frau, eine redegewandte und nach eigenen Aussagen politikbegeisterte Joggerin, kam spontan auf Klaus Barthel zu und entwickelte ein expressives Gespräch. Es dauerte nicht lange bis Barthel den...

Im Rahmen der Fortbildung weilte eine Gruppe aus Augsburg/Königsbrunn/Friedberg auf Einladung von MdB Dr. Volker Ullrich für 4 Tage in Berlin. Neben Politik und Kultur kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Text/Foto: Aue/Bundespresseamt

Politik aus erster Hand, gespickt mit aktuellen Themen, erfuhr wiederum eine Gruppe politisch Interessierter aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stand während des Berlin-Aufenthaltes seinen Gästen aus Günzburg, Neu-Ulm und dem Unterallgäu mehrmals Rede und Antwort. Dazu gab es fachliche Information im „Raum für Hintergrundgespräche“ im Bundesministerium für...

...aber nur wenn das deutsche Volk auch einen Termin hat ! Am Wochenende wollte ich seit langen mal wieder durch die Reichstagskuppel schlurfen mußte aber feststellen daß man sich da neuerdings Wochen vorher erstmal online registrieren muß. Wer dann einen Termin ergattert hat darf dann mit Pass oder Personalausweis am Reichstag antreten und dann folgt das was man vielleicht aus Besuchen in Haftanstalten, Flugreisen oder Kinofilmen kennt. Durchsuchung des Körpers und Abgabe aller nicht erlaubten...

Ein Schuljahr an einer amerikanischen Highschool verbringen – davon träumen sicherlich viele Jugendliche. Für den Neusässer Vincent Timnik wird diese Reise zur Wirklichkeit. So nimmt er ab August für zehn Monate an einem Austauschprogramm teil, das von Experiment e. V. organisiert wird. Zudem gab es ein Stipendium des Deutschen Bundestages im Rahmen des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms (PPP). Ziel des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms ist es, die Verbindungen zwischen den USA...

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis konnte bei Generaldebatte im Bundestag dabei sein Politik hautnah erleben konnte eine Gruppe aus dem Bundeswahlkreis Weiden bei einer Informationsfahrt nach Berlin. Die Nordoberpfälzer hatten ganz besonderes Glück, da sie bei ihrem Besuch im Reichstag ausgerechnet zur Haushaltsdebatte anwesend waren, der wohl wichtigsten Sitzung des Jahres. Doch auch sonst waren es vier spannende und erlebnisreiche Tage, die vielen noch in Erinnerung bleiben werden. Auf...

Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner gab der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Oberschule Neu-Ulm eine besondere Stunde Sozialkundeunterricht. Im eigens nach Neu-Ulm geholten „Infomobil“ des Deutschen Bundestages berichteten die Abgeordneten von ihrer Arbeit im Parlament und diskutierten mit den Elftklässlern der Neu-Ulmer FOS über aktuelle politische Themen. Das Infomobil des Bundestages macht im Laufe des...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht den Breitbandausbau in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu „auf einem guten Weg“. Insgesamt „gibt es aber noch einiges zu tun“. Nüßlein hat in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik vom Bundeswirtschaftsministerium die aktuellsten Ausbauzahlen für Deutschland, Bayern und Schwaben insgesamt, aber auch für die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu gesondert...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) verhandelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die CSU das Thema Energiepolitik. Das teilt der mit 57,5 Prozent für den Wahlkreis Neu-Ulm direkt gewählte Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit. Nüßlein gilt in Berlin als ausgewiesener Energieexperte. Schon seit Jahren gestaltet der schwäbische Politiker dieses zentrale Thema als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag und als...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, haben 17 Unternehmen und Bildungseinrichtungen in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg vom Jahr 2001 an bis heute vom Bund außerplanmäßige Fördergelder für insgesamt 25 Projekte in einer Gesamtsumme von über 5,25 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen auf den Landkreis Neu-Ulm etwas über 4,453 Millionen Euro und auf den Landkreis Günzburg knapp 800.000 Euro. Damit werden besonders innovative und außergewöhnliche...

Auf Einladung des schwäbischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) thematisierten Vertreter schwäbischer mittelständischer Unternehmen und der IHK Schwaben mit CSU-Bundestagsabgeordneten im Berliner Bundestag das sogenannte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Mit diesem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe unterstützt...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind im Ausland gefragt Das Statistische Bundesamt hat die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfähigkeit...