Bundestag

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

..........Bis in die ***achtziger*** Jahre legten deutsche Geldinstitute sogenannte Sparbriefe auf, mit bestem Zinssatz zwischen ***8 und 12*** PROZENT. --- Der Bankkunde legte Erspartes nicht aufs Sparbuch, sondern kaufte ***Sparbriefe*** der Hausbank. ALLES transparent, Geldinstitut verschuldet sich beim **bekannten** Kunden. ----- Dann öffneten Politiker ***TORE***. ----- TOR-1- Bank wird zum Immobilien-Händler, nicht nur Hypotheken anbieten, sondern auch gleich die Kunden-Immobilie bei...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Im Gernlindener Bürgerzentrum kamen am Abend des 13.7. die Delegierten der SPD aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau zusammen, um für den Bundestagswahlkreis 216 den Direktkandidaten für 2013 zu bestimmen. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Fürstenfeldbrucker Kreisvorsitzende Michael Schrodi klar gegen seinen Mitbewerber, den Dachauer Arzt Fabian Loy durch. Von den 63 Delegiertenstimmen konnte Schrodi 53 auf sich vereinigen, Loy erhielt 10 Stimmen. Der 35jährige Gymnasiallehrer...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

Am 21. Januar fand die Jahresbeginnsitzung der Fürstenfeldbrucker Landkreis-SPD in Türkenfeld statt. Neben der Terminplanung für 2012 stand auch die Vorbereitung der Wahlen 2013 auf dem Programm. Die Sitzung verlief in bester Stimmung, da sowohl in Bund, Land - dies nicht zuletzt durch die Kandidatur Christian Udes – und Kommunen gute Aussichten auf einen Politikwechsel bestehen. Mit den Kernthemen soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle von der Krippe bis zur Universität sowie der...

Wer sich mehr als nur BILDen möchte, sollte diese ""Seite"" kennen: http://www.net-news-express.de/ Wer lesen will, was ansonsten nicht geschrieben wird.

..funktioniert nur, wenn man als Bundesbeamter an die "Berliner Geldpresse" angeschlossen ist und die Veranlasser solcher Geld(Wahl)geschenke keinerlei Skrupel haben einen ohnenhin kaputten Hauhalt noch mehr zu plündern. Siehe hierzu: http://www.steuerzahler.de/Bund-plant-Geldsegen-fu...

Beteiligung am Kinderferienprogramm der Stadt Friedberg und wöchentliche Seniorengymnastik - diese beiden Angebote kennzeichnen exemplarisch das breite Leistungsspektrum der AWO Friedberg. „Der Ortsverein engagiert sich auch für die Jugend. Zwischen 40 und 50 Kinder werden pro Fahrt betreut. Das bringt eine deutliche Entlastung für die Eltern“, vermeldete Vorsitzender Peter Feile stolz bei der Jahreshauptversammlung im AWO-Seniorenheim. Neben Stadtrand- und Kindererholungen stand im Jahr 2010...

Wir werden eingeladen nach Berlin ? Toll ! Die bundetagsabgeordnete Caren Marks hat ihr versprechen wahr gemacht und die betreuerInnen des Garbsener kinder- und jugendvarietés zu einem besuch des reichstages nach Berlin eingeladen. Am 8. juli 2010 haben sich 18 mitglieder der „Träumer, Tänzer und Artisten“ und jugendleiter befreundeter kinder- und jugendzirkusgruppen auf dem hannoverschen bahnhof getroffen, um die tagesreise anzutreten. Vom Berliner hauptbahnhof über die in praller sonne...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Am Samstag, 19.09.2009, fand ein politischer Frühschoppen der SPD mit MdB Gabi Fograscher (Nördlingen) am Lauinger Marktplatz statt. Fograscher stellte dort den „Deutschland-Plan“ von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor und diskutierte mit zahlreichen Bürgern. Neben der Bundestagsabgeordneten stand auch Bürgermeister Wolfgang Schenk zum Bürgergespräch bereit, der sich 2010 in Lauingen zur Wiederwahl stellt. Bei strahlendem Wetter hatten alle beteiligten sichtlich Spaß an der Endphase...

Caren Marks, SPD-MdB, besuchte den flohmarkt des Garbsener stadtfestes. Nach der begrüßung durch den ortsvereinsvositzenden Ulrich Mahner, dem unterschreiben von grußkarten und einem marktrundgang mit Thomas Hausmann, dem marktorganisator, war es dann endlich soweit: Direkt vom eiswagen gab es für alle kinder eine kugel eis ! Erstaunlich schnell sprach sich die eisfreigabe herum und eine kleine schlange wartender kinder hielt Caren Marks in aktion.

Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen. Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden: 1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im Internet" gebracht, geht es hier um Freiheiten wie Zulässigkeit der Privatkopie...

Caren Marks, SPD-MdB, beglückwünschte die SPD-abteilung Berenbostel zu der idee, die bigband des gymnasiums Berenbostel zum sommerfest in den bürgerpark einzuladen. "Diese band gehört zu den besten in Deutschland !" stellte sie nach dem konzert fest. Bei strahlendem sonnenschein bot die SPD den Berenbosteler bürgerinnen und bürgern ein kleines feines sommerfest mit glücksrad, bratwurst und kühlen getränken. Trotz des festes auf dem Hérouville St. Claire platzes, trotz des machseefestes in...

Der Bundestag hob die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss, seit 38 Jahren Mitglied der SPD, zum 5. März 2009 auf. Damit war der Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen frei. Dem Bundestagsabgeordneten Tauss wurde vorgeworfen, im Besitz kinderpornographischer Schriften zu sein. Jörg Tauss trat von seinem Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück und legte alle seine Ämter in der SPD-Fraktion nieder. Im Gegensatz dazu behielt er sein Bundestagsmandat, verzichtete aber auch...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

15.01.2009 Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub... Die LINKE ist immer wieder für Überraschungen gut. Egal wie die Hessenwahl am 18.01.2009 auch ausgeht; hinterher geht es auf jeden Fall in den Swingerclub "„La Envie” in Münchhausen bei Marburg. Dort findet nämlich die eine Wahlparty der Linkspartei-Kandidatin Heidi Lippmann (ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages) statt. Übrigens die Kandidatin ist auch die Betreiberin des Clubs. Meint die Politikerin...

Der größte unterbezirk der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - der UB Region Hannover - hat seine kandidatinnen und seinen kandidaten gekürt: Auf der unterbezirksverteterInnenversammlung - wer denkt sich eigentlich derartige wörter aus ? - haben sich die drei kandidatinnen und der kandidat der SPD ihren genossinnen und genossen vorgestellt: Caren Marks, Edelgard Bulmahn, Kerstin Tack und Matthias Miersch werden dafür sorgen, dass ihre gegenkandidatInnen auf keinen roten zweig kommen...

Erstmals seit langer Zeit sitzen alle 612 Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Ohren sind gespitzt, das Thema ist einleuchtend. Es geht um die Weihnachtsdekoration im Deutschen Bundestag. Die ARD hat die Kameras an, es wird um 20 Uhr gesendet. Als erster tritt Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Er fordert: „Aufgrund der Finanzkrise sollte dieses Jahr keine unnütze Weihnachtsdekoration gekauft werden.“ Er fügt hinzu, dass er auch notfalls den Weihnachtsmann machen...

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...