Bundestag

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Marcel Reich-Ranicki ist an diesem 27. Januar ein "Überlebender des Warschauer Ghettos", wie er feststellt. Und MRR merkt zu Beginn seiner Rede an, zugleich ein „Zeitzeuge“. Die Aussiedlung der Juden durch die SS aus dem Warschauer Ghetto habe nur „ein Ziel“ gehabt – sie hatte „nur einen Zweck - den Tod". Die Rede zum Holocaustgedenktag im Video Reich-Ranicki im Bundestag Marcel Reich-Ranicki hat, fast siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, im Bundestag gesprochen und den Opfern des...

Der EFSF* XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Auch Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, stimmte dafür. Da macht DIE LINKE nicht mit. Deshalb hat im Bundestag DIE LINKE als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. DIE LINKE...

Mit diesen Worten brachte ein Genosse eine der Ursachen für die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf auf den Punkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung. Im Käte-Dinnebier-Saal des DGB stellte Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, die linke Sichtweise zu diesem Themenkomplex vor. Als ehemalige Geschäftsführerin des globalisierungs- und finanzmarktkritischen Netzwerkes attac...

Seitdem der Wahltag zum Bundestag immer näher rückt, kann man beim Sichten der myheimat – Beiträge beobachten, dass es eine Reihe von Usern gibt, die dieses Forum offensichtlich als Wahlkampfarena für “ihre“ Parteien entdeckt haben. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung rühren sie mit allen rhetorischen Kräften die Werbetrommel, um uns den jeweils wahren Weg zur Erleuchtung zu weisen. Einmal abgesehen davon, dass Wahlkampfauftritte sicher nicht im Sinne der myheimat – Macher sind,...

Die nachträglich konzipierte Kuppel hat sich zur vielbesuchten Attraktion und zu einem Wahrzeichen Berlins entwickelt. Besucher können das Gebäude durch das Westportal betreten. Nach einer Sicherheitskontrolle gelangen sie mit zwei Fahrstühlen zunächst auf das 24 Meter hoch gelegene, begehbare Dach (im hinteren Bereich der Dachterrasse befindet sich das kleine Restaurant „Käfer“). Die dort aufgelagerte Kuppel misst 38 Meter im Durchmesser, hat eine Höhe von 23,5 Meter und wiegt 1200 Tonnen. Ihr...

26.07.2009 Bundestagwahl 2009 Wie wird sie wohl ausgehen? .

15.01.2009 Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub... Die LINKE ist immer wieder für Überraschungen gut. Egal wie die Hessenwahl am 18.01.2009 auch ausgeht; hinterher geht es auf jeden Fall in den Swingerclub "„La Envie” in Münchhausen bei Marburg. Dort findet nämlich die eine Wahlparty der Linkspartei-Kandidatin Heidi Lippmann (ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages) statt. Übrigens die Kandidatin ist auch die Betreiberin des Clubs. Meint die Politikerin...