Bundestag

Nüßlein wurde jüngst zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe gewählt. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Vorsitzender der Kommission zur Umsetzung des Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung und koordiniert gemeinsam mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Damit standen Energiefragen, ganz besonders aber das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gespräches mit dem Wirtschaftsminister. Ebenfalls...

Erstmals seit langer Zeit sitzen alle 612 Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Ohren sind gespitzt, das Thema ist einleuchtend. Es geht um die Weihnachtsdekoration im Deutschen Bundestag. Die ARD hat die Kameras an, es wird um 20 Uhr gesendet. Als erster tritt Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Er fordert: „Aufgrund der Finanzkrise sollte dieses Jahr keine unnütze Weihnachtsdekoration gekauft werden.“ Er fügt hinzu, dass er auch notfalls den Weihnachtsmann machen...

Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen. Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser Wirtschaft...

35% aller Mittel des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ fließen nach Bayern. „Die Bürger in Bayern und vor allem in Schwaben, haben früher als andere die hohe Bedeutung erneuerbarer Energien zum Schutz der Umwelt und auch des eigenen Geldbeutels erkannt“ so Nüßlein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird derzeit massiv aufgestockt. Nüßlein begrüßt die Mittelerweiterung, die ein klares Signal für mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Entlastung der Bürger sei. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm...

Nüßlein diskutiert über Erbschaftsteuer im Kloster Roggenburg und in Deffingen. Gleich zwei Fachleute hatte der heimische Bundestagsabgeordnete für einführende Erläuterungen zur Erbschaftsteuerdebatte engagiert: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Hans Werdich stellte sich gemeinsam mit dem Abgeordneten in Roggenburg, und sein Kollege Manfred Krautkrämer in Günzburg einer teils heftigen Diskussion. Die Abschaffung der Substanzbesteuerung bereits einmal versteuerten Vermögens forderten...

Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern stellte der JU-Kreisverband Günzburg den Antrag, dass der Parteivorsitzende der CSU in Zukunft direkt von den Parteimitgliedern gewählt werden solle. Ebenso sprach sich die JU für den stv. schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Gerd Müller als neuen Bundes-Landwirtschaftsminister aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag zur Urwahl des Parteivorsitzenden zur Beratung an den JU-Landesvorstand überwiesen. Von dort soll er im Zusammenhang...

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren. Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Die SPD-bundestagsabgeordnete Caren Marks besuchte heute das schon zur tradition gewordene alljährliche sommerfest der SPD-abteilung Havelse / Auf der Horst. Auch wenn das wetter einige überraschungen feil bot, waren doch recht viele besucherInnen sehr interessiert, sich in einer kutsche durch den Garbsener stadtteil fahren zu lassen oder / und leckeren kuchen zu essen. So war der organisator Horst Eilers recht zufrieden mit dem verlauf des festes.

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Für das Jahr 2009-2010 werden insbesondere noch interessierte junge Berufstätige oder Auszubildende gesucht. In diesem Jahr darf die Schülerin Hannah Behrens aus Thannhausen und der Bäckergeselle Peter Schmid aus Erkheim teilnehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat die Patenschaft für die jungen Menschen übernommen. Laut...

Parlament lädt junge „Journalistinnen und Journalisten“ ein. Dr. Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter für die Region Neu-Ulm, ruft interessierte schwäbische Jugendliche dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages zu bewerben. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“. 40 Junge Medienmacher werden so einen detaillierten Einblick in die Berliner Mediendemokratie bekommen. Die Teilnehmer erwarte eine interessante...

Im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung stellte sich Landtagskandidatin Mirjam Steiner den Lauinger Sozialdemokraten vor. Bürgermeister Wolfgang Schenk berichtete über aktuelle Erfolge in der Stadtpolitik. Zuletzt gab MdB Gabi Fograscher einen „Bericht aus Berlin“. Zu Beginn stimmte Vorsitzender Werner Hoffmann die Genossen auf die drei bevorstehenden, richtungweisenden Wahlen ein: die Landtagswahl im Herbst sowie die Europawahl und die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die...

Die Rolle der Sendener Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz bei diesem Beschluß, den die Grünen im Nachhinein gerne wieder rückgängig machen würden, wird nicht angemessen gewürdigt. Ekin Deligöz war maßgeblich beteiligt an der Debatte, an deren Schlußpunkt der umstrittene Beschluß stand. Deligöz ist Alevitin. Eine geschlechtsspezifische Kleiderordnung außerhalb der Gottesdienste lehnen die Aleviten ab, so daß alevitische Frauen kein Kopftuch tragen. Die Haltung von Deligöz gegenüber dem Kopftuch...

Eine Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz des Regenwaldes verschrieben hat, hält mit Ihrer auf Fehlinformation beruhenden Protestaktion „Dringende Streichung von Palm- u. Sojaöl aus der Positivliste des EEG“ die Abgeordnetenbüros im Bundestag von ihrer Arbeit ab. „Seit Donnerstag den 5. Juni um 14.00 sind in meinem Berliner Büro über 9.000 Protest-Emails des exakt gleichen Wortlauts eingegangen. Wir sind vom geregelten Geschäfts-Emailverkehr seither abgeschnitten, da die Rechner...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kämpft auf Bundesebene auch weiterhin für den Ausbau der Schienenstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Bereits mehrfach seit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes hat Nüßlein beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interveniert. Der wichtige Teilabschnitt der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Neu-Ulm hatte in dem Dokument keine Berücksichtigung gefunden. Dies bedeute,...

Die Post setze auf dem Land zu einseitig auf Partner-Filialen statt auf eigenbetriebene Filialen, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Darunter leide die Qualität der Versorgung der Bürger mit Postdienstleistungen. Eine Partnerfiliale könne nicht denselben Service bieten, wie eine bewährte Postfiliale. In Städten wie Günzburg, Bad Wörishofen und Weißenhorn sollte man an den bewährten Postfilialen festhalten, setzt sich Nüßlein für mehr Kontinuität ein. Zu häufig bekomme...

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...

Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Beckstein fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf, die freiwerdenden Mittel aus dem Transrapidprojekt jetzt für dringend notwendige Infrastrukturprojekte Bayerns, insbesondere den Ausbau der A8 von Ulm bis Augsburg zu verwenden. Auch müsse der zügige Ausbau zwischen Augsburg und München durch das Betreibermodell sichergestellt werden. Die Zustände auf der A8 zwischen Ulm und Augsburg seinen nur noch schwer zu ertragen. Für die...

Dr. Georg Nüßlein beteiligt sich an der Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten. Unter dem Motto „Ihr direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 12 Februar 2008, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem überaus positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Fachleute der CSU Landesgruppe auch dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen....

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die „Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung“ eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gehört dem Umweltausschuss an und koordiniert für die CSU die Energiepolitik der...

Die EU-Kommission will am 23. Januar einen Vorschlag für ein europäisches Zertifikatehandelssystem für Ökostrom vorstellen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Abgestimmte Zielvorgaben für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien sind sinnvoll. Den Wettbewerb der Instrumente um diese Ziele zu erreichen, darf die EU nicht aufheben. Das EEG hat die mittelständische Produktion erneuerbaren Stroms hervorragend befördert...

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die „Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung“ eingesetzt. Schwerpunkt dieses elfköpfigen Gremiums unter Vorsitz von Dr. Georg Nüßlein ist die inhaltliche und politische Begleitung des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung. Nüßlein ist stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, gehört dem Umweltausschuss an und koordiniert für die CSU die Energiepolitik der...