Bundestag

Das Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern verstößt nach Meinung des Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen die Europäische Menschenrechtskovention (siehe heutige Tagespresse). Ich meine, wie lange lassen wir "abendländische" Christen uns das eigentlich noch gefallen? Kreuze sollen raus an den Schulen und "Gebetsräume" für Muslime müssen rein! So hat jedenfalls kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Ich nenne diesen Wirrwarr von Rechtsanschauungen schlichtweg für eine...

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...

Seitdem der Wahltag zum Bundestag immer näher rückt, kann man beim Sichten der myheimat – Beiträge beobachten, dass es eine Reihe von Usern gibt, die dieses Forum offensichtlich als Wahlkampfarena für “ihre“ Parteien entdeckt haben. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung rühren sie mit allen rhetorischen Kräften die Werbetrommel, um uns den jeweils wahren Weg zur Erleuchtung zu weisen. Einmal abgesehen davon, dass Wahlkampfauftritte sicher nicht im Sinne der myheimat – Macher sind,...

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...

Bericht von Bernhard Rais Der Wähler hat es satt! Wahlversprechen ohne Ende, die leider oft in dem Bewusstsein gegeben werden, dass sie nicht eingehalten werden können. Alles wird schön geredet nach dem Motto: "Der Wähler lässt sich eh einlullen." Nicht so der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Ein Mann, der offen sagt, was er denkt, der sich nicht scheut, Finger in Wunden zu legen, Herausforderungen offen darzulegen und Unternehmer,...

Vorschläge der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten unter Vorsitz von Edmund Stoiber entschlossen umsetzen: Zur heutigen Vorstellung der Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU durch Dr. Edmund Stoiber, den Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, erklären der europapolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn und Dr. Georg Nüßlein: Bürokratieabbau ist ein effizientes Mittel zur Konjunkturbelebung....

Bedenklicher Konzentrationsprozess im Einzelhandel setzt sich fort: Zur Entwicklung im deutschen Einzelhandel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konzentration im deutschen Lebensmittel-Einzelhandel hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Mittlerweile entfallen 70 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmensgruppen. Die Konzentration auf wenige Anbieter schadet vielen: Zwar setzen die Handelsoligopole ihre...

Am Samstag, 19.09.2009, fand ein politischer Frühschoppen der SPD mit MdB Gabi Fograscher (Nördlingen) am Lauinger Marktplatz statt. Fograscher stellte dort den „Deutschland-Plan“ von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor und diskutierte mit zahlreichen Bürgern. Neben der Bundestagsabgeordneten stand auch Bürgermeister Wolfgang Schenk zum Bürgergespräch bereit, der sich 2010 in Lauingen zur Wiederwahl stellt. Bei strahlendem Wetter hatten alle beteiligten sichtlich Spaß an der Endphase...

Die nachträglich konzipierte Kuppel hat sich zur vielbesuchten Attraktion und zu einem Wahrzeichen Berlins entwickelt. Besucher können das Gebäude durch das Westportal betreten. Nach einer Sicherheitskontrolle gelangen sie mit zwei Fahrstühlen zunächst auf das 24 Meter hoch gelegene, begehbare Dach (im hinteren Bereich der Dachterrasse befindet sich das kleine Restaurant „Käfer“). Die dort aufgelagerte Kuppel misst 38 Meter im Durchmesser, hat eine Höhe von 23,5 Meter und wiegt 1200 Tonnen. Ihr...

Watten, nu is die Wahl schon in zwe Wochen und watt soll ick sagen Ick denk imma noch dit der Schlemmer andie Macht muß. Hab ick mir die zwe Kandidaten von die Großen Parteien anjesehen, in die Arena meine ick. Mensch watt war dit nen kampf. Ick dacht ja – nu jetze geht dit dort richtig ab – wegen Arena , naja Kampfarena undso. Aber dit war ja ne Blümchen Runde. Watt warn dit für Vertreter vom Volk. Haben die da Valium bekommen. Ick glob die mussten alle nen Vertrach unterschreben, so wennse...

Anläßlich der jüngsten Ereignisse in Afghanistan mit zahlreichen getöten Zivilisten, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier eine eindeutige Verurteilung dieses Angriffs und das Verhalten der Bundeswehr. Inakzeptabel sei die Haltung von Verteidigungsminister Jung, der trotz internationaler Kritik diese verheerenden Luftangriffe immer noch verteidige. Dies ist kein Stabilisierungseinsatz sondern ein...

Am Rande einer Veranstaltung zur Bundestagswahl am 27.09.2009 schoß ich dieses Bild von der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk und MdB Dr. Georg Nüsslein, dem CSU- Direktkandidaten des Bundeswahlkreises Neu-Ulm/Günzburg.

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

Caren Marks, SPD-MdB, besuchte den flohmarkt des Garbsener stadtfestes. Nach der begrüßung durch den ortsvereinsvositzenden Ulrich Mahner, dem unterschreiben von grußkarten und einem marktrundgang mit Thomas Hausmann, dem marktorganisator, war es dann endlich soweit: Direkt vom eiswagen gab es für alle kinder eine kugel eis ! Erstaunlich schnell sprach sich die eisfreigabe herum und eine kleine schlange wartender kinder hielt Caren Marks in aktion.

Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen. Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden: 1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im Internet" gebracht, geht es hier um Freiheiten wie Zulässigkeit der Privatkopie...

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

Caren Marks, SPD-MdB, beglückwünschte die SPD-abteilung Berenbostel zu der idee, die bigband des gymnasiums Berenbostel zum sommerfest in den bürgerpark einzuladen. "Diese band gehört zu den besten in Deutschland !" stellte sie nach dem konzert fest. Bei strahlendem sonnenschein bot die SPD den Berenbosteler bürgerinnen und bürgern ein kleines feines sommerfest mit glücksrad, bratwurst und kühlen getränken. Trotz des festes auf dem Hérouville St. Claire platzes, trotz des machseefestes in...

26.07.2009 Bundestagwahl 2009 Wie wird sie wohl ausgehen? .

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen der CSU aus ganz Bayern in Nürnberg zu Ihrem jährlichen Parteitag. Neben der Feier anlässlich des 60. Geburtstages des CSU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer, standen viele weitere Highlights, wie die Neuwahl des CSU Landesvorstandes und Antragsberatungen auf dem Programm. Auch der CSU Kreisverband Günzburg war mit 8 Delegierten am Parteitag vertreten. Wieder mal zeigte sich, dass der CSU Kreisverband Günzburg auch den...

Der Bundestag hob die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss, seit 38 Jahren Mitglied der SPD, zum 5. März 2009 auf. Damit war der Weg für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen frei. Dem Bundestagsabgeordneten Tauss wurde vorgeworfen, im Besitz kinderpornographischer Schriften zu sein. Jörg Tauss trat von seinem Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück und legte alle seine Ämter in der SPD-Fraktion nieder. Im Gegensatz dazu behielt er sein Bundestagsmandat, verzichtete aber auch...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde. Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes...

Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister und dem Koalitionspartner und etlichen Abstimmungen mit den örtlichen Kreisbrandräten freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein für den „Feuerwehrführerschein“ endlich eine praktikable Lösung präsentieren zu können. Die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit sei der Weg zum Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für junge Leute mit...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich. In seinem Günzburger Büro traf sich der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...

Garbsen geht auf reisen - diesem motto folgten am sonntag, dem 20. juni 2009, rund 40 bürgerinnen und bürger aus Garbsen und machten sich auf, die ehemalige bundeshauptstadt und das haus der geschichte zu erkunden. Bürgermeister Heuer hatte eingeladen, die stellvertretende pressesprecherin Corinna Mehlert hatte die fahrt vorbereitet: Zuerst wurden die gruppe von zwei engagierten und detailgenauen stadtführerinnen durch das politische Bonn geführt, die vielfältige neue nutzung der ehemaligen...