Bundestag

Nach dem Weggang des bisherigen Geschäftsführers des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alexander Felk, übernimmt ab 1. Dezember 2010 Stephanie Denzler für eine Übergangszeit diese Tätigkeit. „Wir sind Frau Denzler dankbar, dass sie kurzfristig eingesprungen ist, um für eine Übergangszeit die Aufgaben wahrzunehmen“, so der Vorsitzende des CSU-Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alfred Sauter. Die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle betreut alle CSU-Ortsverbände, die Orts- und Kreisverbände der Arbeitsgemeinschaften...

Zu der Frage: Warum tragen die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin alle einen Deutschland-Anstecker? Hier die Antwort auf meine Mail an den Bundestagsabgeordneten Henning Otte: "Sehr geehrter Herr W., zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Deutschlandfahnen anfertigen lassen. Viele Mitglieder der Fraktion wie auch ich selber nutzen seither diese Fahnen zum einen um sie ihren Gästen als Gastgeschenk zu überreichen, aber auch um selbst unsere...

Wie sicher sind Großveranstaltungen in Deutschland? Reichen die Ressourcen von Hilfsorganisationen bei Katastrophen und Großschadenslagen in Deutschland aus? Welche Erfahrungen bringen die Johanniter hierfür aus ihrer bundesweiten Praxis mit? Zu diesen Fragen diskutierten am 1. Dezember im Deutschen Bundestag auf Einladung des Präsidenten der Johanniter-Unfall-Hilfe, Hans-Peter von Kirchbach, mehr als 30 Parlamentarier mit den Johannitern und weiteren Gästen. Aus dem Ortsverband...

Breitbandige Telekommunikationsnetze in jeder Stadt und in jedem Dorf Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus den Ministerien, Verbänden und Unternehmen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Bedingungen für Investitionen in schnelle Breitbandnetze und Fragen des Verbraucherschutzes. Dazu erklären der wirtschaftspolitische...

Technologische Spitzenposition unseres Landes fortentwickeln Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie „Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen haben im Weltraum ihren Anfang...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm 375.000 Euro aus dem Professorinnen-Programm des Bundesforschungsministeriums. Die FH Neu-Ulm hatte sich um eine Förderung der Regelprofessur im Fach „Interkulturelles Management“ beworben. Ziel des Professorinnen-Programms ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen. Außerdem sollen Frauen im deutschen Wissenschaftssystem auf allen...

Zum 30. November 2010 verlässt der Geschäftsführer des Bundeswahlkreises Neu-Ulm, Alexander Felk, auf eigenen Wunsch die Geschäftsstelle in Günzburg, um sich neuen Aufgaben zu widmen. Über acht Jahre war Alexander Felk verantwortlich für den Bundeswahlkreis 255, der die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Teile des Unterallgäus – insgesamt 70 Gemeinden - umfasst. Die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle betreut alle CSU-Ortsverbände, die Orts- und Kreisverbände der Arbeitsgemeinschaften und -kreise...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) meldet sich zu den Äußerungen des hiesigen DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning zu Wort: „Das aktuell verabschiedete Energiekonzept sieht vor, dass Kernenergieanlagenbetreiber in den nächsten Jahren Erträge in Milliardenhöhe abtreten, die insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren und der Erhöhung der Energieeffizienz zu Gute kommen werden. Davon können in der Region die hiesigen Handwerker und Unternehmer entscheidend profitieren, so Nüßlein...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) teilt mit, dass er jetzt auf dem E-Mail-Weg wieder problemlos erreichbar ist. In letzter Zeit sei es in einigen Fällen vorgekommen, dass Anfragen, die über das Kontaktformular auf seiner Homepage an ihn gerichtet wurden, technisch bedingt nicht weitergeleitet wurden. „Offenbar war das Kontaktformular aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen zeitweilig deaktiviert. Das bedauere ich außerordentlich, insbesondere in Fällen, in denen...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, wird der Bund im kommenden Jahr 150 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant in die Programme zur Städtebauförderung investieren. Von den seitens der Bundesregierung zunächst beabsichtigten massiven Mittelkürzungen wären mehrere Städte und Gemeinden aus der Region spürbar betroffen gewesen. Deswegen hatten sich mehrere Bürgermeister hilfesuchend an den Abgeordneten gewandt. Nüßlein hatte sich daraufhin zusammen mit...

Die Wirtschaftlichkeit der Schienenprojekte in der Region hat das Bundesverkehrsministerium nun bestätigt. In einem Schreiben an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) erläutert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Abgeordneten, dass sich die vor Ort geplanten Bahnprojekte nach einer sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des Ministeriums wirtschaftlich rechnen. Damit steht einer Realisierung der Projekte von Seiten des Bundes nichts mehr im Wege, erklärt Nüßlein....

In der jüngsten Sitzung befasste sich der Stadtrat erneut mit der schnellen Internetanbindung der Kreisstadt. Wie bereits mehrfach berichtet, ging nach dem Auswahlverfahren die Firma Skytron, welche eine Funklösung für die Gesamtstadt angeboten hat, als wirtschaftlichster Anbieter hervor. Wie Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat mitteilte, hat die Firma Skytron ihr Angebot für die Breitbandversorgung von Günzburg aus „wirtschaftlichen Gründen“...

Lehrte/Berlin. Unter dem Motto „THW Lehrte trifft MdB“ war der Lehrter THW Ortsbeauftragte (OB) Andreas Flörke mit Vertretern aus seinem Ortsverband sowie dem Leiter des Ordnungsamts der Stadt Lehrte, Michael Großmann, im Bundestag in Berlin. Ziel der Lehrter Delegation in Berlin war ein Informationsaustausch zu den aktuellen Themen bei den Hilfsorganisationen mit den örtlichen Vertretern im Deutschen Bundestag. Begleitet wurde Andreas Flörke von seinem Vertreter Volker Böhnke, Bettina Mussin...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) ruft kreative Köpfe, engagierte Bürger, mutige Unternehmer und Forscher aus der Region auf, sich jetzt am Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ zu beteiligen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff die besten zukunftsweisenden Ideen und Projekte aus. Bewerben können sich Unternehmen, Forschungs- und...

China bemüht sich um Transformation Anlässlich seines jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Natürlich haben wir in China noch eine Reihe von Problemen, die nicht nur für ausländische Investoren gelöst werden müssen. Genannt seien hier nur die Lage der Menschenrechte, der Schutz des geistigen Eigentums, mangelnde Sozialstandards...

Energiekonzept verabschiedet Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. Damit sichern wir den Wohlstand der Menschen in unserem Land, sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft auch in Zukunft eine...

Rechtsakt für EU-weite Vergabepflicht Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europä-ischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will 2011 einen Rechtsakt über eine EU-weite Vergabepflicht bei Dienstleistungskonzessionen vorlegen, wie sie es in ihrer jetzt vorgelegten Akte für den...

Wir schaffen eine tragfähige Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien Zur Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes: Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Georg Nüßlein: Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Sicherheit hat dabei höchste...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat einen neuen Vorstoß unternommen, um die medizinische Versorgung in Babenhausen weiter auf hohem Niveau halten zu können. In einem Schreiben an den Bezirksvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Schwaben appelliert der Abgeordnete an die ärztliche Selbstverwaltung, zumindest einen chirurgischen Sitz mit Röntgenmöglichkeit in Babenhausen zu belassen. Hintergrund der Initiative Nüssleins ist der jüngste Beschluss des Verwaltungsrates...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht in dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz die Grundlage für verbesserte Verbraucherrechte und für einen zügigeren Breitbandausbau. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Telekommunikation und als zuständiger Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich Nüßlein in Berlin dafür ein, schnelles Internet...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) spricht sich klar gegen die jetzt diskutierte Verschärfung des Waffenrechts aus. Nach dem Amoklauf einer 41-jährigen Frau in Lörrach, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, wird von verschiedener Seite eine abermalige Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Schüt-zenvereine und Jäger erfüllt das mit Sorge. „Wir sollten uns dringend davor hüten, alle unsere Sportschützen und Jäger als potentielle Amokläufer hinzustellen. So schockierend eine...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten. In seiner Funktion als wirtschafts- und...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....

Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeord-nete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin regelmäßig bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Mit dem Programm „Sanierung und Entwicklung West“ etwa wurde die Innenstadt von...

Hauxdorfer besuchen ihren Abgeordneten Albert Rupprecht in Berlin Hauxdorf. Ein Dorf auf Reisen: Vor einem Jahr lud Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht (CSU) die Dorfgemeinschaft von Hauxdorf zu einem Besuch nach Berlin ein. Nun folgten die Hauxdorfer dieser Einladung und trafen ihren Abgeordneten in der Hauptstadt. In einem der zahlreichen Ausschußsitzungssäle des Deutschen Bundestags nutzten die Besucher die Gelegenheit, um mit Albert Rupprecht über die aktuelle Politik zu diskutieren....

Dass das Ziel, bis 2050 alle Gebäude klimaneutral zu machen, unrealistisch ist, belegt er an historischer Bausubstanz im Wahlkreis. Im Rahmen des Energiekonzepts ist vorgesehen, den Gebäudebestand in Deutschland bis 2050 schrittweise nahezu klimaneutral zu bekommen. Dazu sind erhebliche Investitionen nötig. Georg Nüßlein setzt sich in Berlin in seiner Funktion als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe dafür ein, die Kosten für heimische Mieter und Hauseigentümer im...

Stärkstes Quartalwachstum seit der Wiedervereinigung Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern. Alle...

Die Forderung der Bürgerinitiative, den Allgäu Airport schnellstmöglich zu schließen, ist klar abzulehnen. Diese Forderung ist kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Der Flughafen Memmingen ist tatsächlich ein Experiment – das allerdings nicht abgebrochen werden muss, wie es die Bürgerinitiative fordert, sondern das fortgeführt werden muss. Mit dem 2007 in Betrieb gegangenen Flughafen hat sich die Lebensqualität im Raum Allgäu für die einheimische Bevölkerung klar verbessert: In kürzester Zeit...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei der Bun-desregierung für den Aufbau einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung im Landkreis Neu-Ulm ein. Dabei geht es um die häusliche Pflege schwerstkranker Menschen auf ihrem letzten Stück Lebensweg. Der Caritasverein Illertissen war dazu an den Abgeordneten herangetreten und hat ihn auf rechtliche Probleme bei der Umsetzung aufmerksam gemacht (die Illertisser Zeitung berichtete am 8. September 2010). In einem...

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das von uns nach intensiven Beratungen im Bundeskanzleramt erzielte Ergebnis ist ein Durchbruch für eine Energiepolitik der Zukunft. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept läuten wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen....