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Beiträge zum Thema Bundestag

Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses | Politik | Günzburg

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im...

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  • 11.12.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Nüßlein ist energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und koordiniert mit einem Kollegen der CDU die Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Direktabgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm/Günzburg/Unterallgäu ist ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen, nämlich im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, im...

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  • 10.12.07
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Lokalpolitik

Dr. Georg Nüßlein, MdB: Keine endlose Endlagersuche | Politik | Günzburg

Nachdem Minister Gabriel aktuell nochmals betonte, daß er sich bei der Auswahl des atomaren Endlagers noch nicht auf den Salzstock Gorleben festlegen will, ist die Verunsicherung in der Region groß. Nach einer wissenschaftlichen Studie soll nämlich auch das Gebiet um Ulm für ein Atommüll-Endlager in Betracht kommen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): „Der notwendige Handlungsbedarf darf nicht länger ignoriert werden. Ich habe den zuständigen Staatssekretär um kurzfristige...

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  • 19.11.07
Lokalpolitik

Dr. Georg Nüßlein, MdB: Keine endlose Endlagersuche

Nachdem Minister Gabriel aktuell nochmals betonte, daß er sich bei der Auswahl des atomaren Endlagers noch nicht auf den Salzstock Gorleben festlegen will, ist die Verunsicherung in der Region groß. Nach einer wissenschaftlichen Studie soll nämlich auch das Gebiet um Ulm für ein Atommüll-Endlager in Betracht kommen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): „Der notwendige Handlungsbedarf darf nicht länger ignoriert werden. Ich habe den zuständigen Staatssekretär um kurzfristige...

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  • 14.11.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Mehr Geld vom Staat für Heizungssanierung | Politik | Günzburg

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

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  • 01.11.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Mehr Geld vom Staat für Heizungssanierung

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen. Zusätzlich zur bestehenden Förderung von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenwärme für Heizungen wird ab sofort ein Bonus von 750 Euro gezahlt, wenn gleichzeitig der alte Heizkessel durch einen Öl- oder Gasbrennwertkessel ausgetauscht wird, erläutert Nüßlein. Wer beispielsweise die alte Heizung eines Einfamilienhauses mit einem neuen...

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  • 31.10.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Kein „Überwachungsstaat“ in Deutschland | Politik | Günzburg

Vor einigen Monaten wurden die Anschlagspläne des Neu-Ulmer Studenten Fritz G. und zweier weiterer Komplizen durch das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden gerade noch vereitelt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht darauf aufmerksam, daß bei den überhitzten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die diesem Ereignis folgten, einige wesentliche Dinge aus den Augen verloren worden seien: Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, die seit der Festnahme der drei Terroristen...

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  • 29.10.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Kein „Überwachungsstaat“ in Deutschland

Vor einigen Monaten wurden die Anschlagspläne des Neu-Ulmer Studenten Fritz G. und zweier weiterer Komplizen durch das entschlossene Eingreifen der Sicherheitsbehörden gerade noch vereitelt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht darauf aufmerksam, daß bei den überhitzten Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die diesem Ereignis folgten, einige wesentliche Dinge aus den Augen verloren worden seien: Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung, die seit der Festnahme der drei Terroristen...

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  • 28.10.07
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Neue Moscheendiskussion in Thannhausen ? | Politik | Günzburg

Eine neue Moscheendiskussion in Thannhausen befürchtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Es gebe Hinweise dafür, daß Milli-Görus-Anhänger aus der Region wieder in Thannhausen aktiv werden wollen. Der verfassungsfeindlichen Vereinigung ginge es darum, den Türkischen Kulturverein zu spalten und separate Gebetsräume einzurichten. 1400 Quadratmeter habe der Kulturverein inzwischen zur Verfügung, so Nüßlein. Das sei genug Raum für alle Muslime der Mindelstadt. Die Stadt habe damit...

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  • 26.10.07
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Neue Moscheendiskussion in Thannhausen ?

Eine neue Moscheendiskussion in Thannhausen befürchtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Es gebe Hinweise dafür, daß Milli-Görus-Anhänger aus der Region wieder in Thannhausen aktiv werden wollen. Der verfassungsfeindlichen Vereinigung ginge es darum, den Türkischen Kulturverein zu spalten und separate Gebetsräume einzurichten. 1400 Quadratmeter habe der Kulturverein inzwischen zur Verfügung, so Nüßlein. Das sei genug Raum für alle Muslime der Mindelstadt. Die Stadt habe damit...

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  • 25.10.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Dr. Georg Nüßlein: Fehlentwicklungen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer entgegentreten

Nach der Einführung der Zweitwohnungssteuer in größeren bayerischen Städten verliert der ländliche Raum Erstwohnsitzinhaber. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wendet sich gegen die Fehlentwicklungen bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer: „Die bestehende Regelung schafft Ungerechtigkeiten und geht zu Lasten unserer ländlichen Region.“ Aus diesem Grunde hat sich Nüßlein unter anderem an das bayerische Staatsministerium der Finanzen gewandt, um Unterstützung bei seinem Einsatz...

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  • 25.10.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Junge Schwaben sollen neue Möglichkeiten nutzen und „weltwärts“ ziehen. | Politik | Günzburg

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte kürzlich seinen neuen Freiwilligendienst „weltwärts“ vor. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wirbt in diesem Zusammenhang bei jungen Menschen aus der Region für Engagement in den Entwicklungsländern. Es sei ihm eine Herzensangelegenheit, junge Menschen aus Schwaben nach der Schule oder Ausbildung für soziale Projekte deutscher Organisationen in Entwicklungsländern zu begeistern, so Nüßlein. Dieser...

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  • 14.10.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Junge Schwaben sollen neue Möglichkeiten nutzen und „weltwärts“ ziehen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte kürzlich seinen neuen Freiwilligendienst „weltwärts“ vor. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) wirbt in diesem Zusammenhang bei jungen Menschen aus der Region für Engagement in den Entwicklungsländern. Es sei ihm eine Herzensangelegenheit, junge Menschen aus Schwaben nach der Schule oder Ausbildung für soziale Projekte deutscher Organisationen in Entwicklungsländern zu begeistern, so Nüßlein. Dieser...

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  • 12.10.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für den Zukunftspreis Naturschutz | Politik | CSU

Vor kurzem haben der Bundesumweltminister Gabriel (SPD) und der Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) einen Bundeswettbewerb „Idee.natur – Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ gestartet. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft zur regen Beteiligung aus der Region auf. Ziel sei es, so Nüßlein, neue Konzepte für Naturschutzprojekte, die den Regionen neben Naturschutz auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung eröffneten, zu prämieren. Nüßlein hofft, daß...

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  • 02.10.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für den Zukunftspreis Naturschutz

Vor kurzem haben der Bundesumweltminister Gabriel (SPD) und der Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) einen Bundeswettbewerb „Idee.natur – Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ gestartet. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft zur regen Beteiligung aus der Region auf. Ziel sei es, so Nüßlein, neue Konzepte für Naturschutzprojekte, die den Regionen neben Naturschutz auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung eröffneten, zu prämieren. Nüßlein hofft, daß...

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  • 01.10.07
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Schnellere Internetversorgung im ländlichen Raum | Politik | CSU

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein informiert die Bürgermeister seines Wahlkreises über Möglichkeiten, den Ausbau der ländlichen Internetversorgung zu fördern. Noch immer sind auf dem Land nicht alle Kommunen mit einem vollwertigen Breitband-Internetanschluss ausgestattet. Die flächendeckende Internetversorgung stelle einen der Schlüsselfaktoren dar, um unsere Region zu einem auch international attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen, so Nüßlein. Deshalb sei es ihm ein persönliches...

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  • 29.09.07
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Schnellere Internetversorgung im ländlichen Raum

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein informiert die Bürgermeister seines Wahlkreises über Möglichkeiten, den Ausbau der ländlichen Internetversorgung zu fördern. Um den betroffenen Gemeinden eine zeitnahe Lösung dieses Problems zu ermöglichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Leitfaden zur Förderung des Ausbaus ländlicher Internetversorgung herausgegeben. Dieser ist für die Kommunen eine Hilfestellung, um schnellere Internetversorgung mit Unterstützung von staatlichen...

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  • 29.09.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein für gesunden Energiemix – ja zu Ökostrom, nein zu Ehrenmitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen, Kernkraftstandort Gundremmingen über 2017 sic | Politik | CSU

Die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen lehnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein dankend ab. Sie war ihm von einem örtlichen Grünensprecher über die Heimatzeitung angetragen worden, weil er sich für die erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings: „Ich bin für einen Energiemix, bei dem die Kernenergie eine Brückenfunktion einnimmt. Auf Gundremmingen und die übrigen Kernkraftwerke können wir noch lange nicht verzichten.“ Selbst wenn sich die Ziele, die Kanzlerin Angela Merkel...

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  • 22.09.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Zum Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz? | Kinder | Politik

Die Meldungen über verwahrloste Kinder nehmen auch in der Region zu. Entsprechend häuften sich die Zuschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU), zum Weltkindertag für Kinderrechte im Grundgesetz einzutreten. Nüßlein sieht darin allerdings keine Verbesserung. Da Grundrechte unabhängig vom Lebensalter gewährleistet würden, seien Kinder bereits Träger aller in der Verfassung garantierten Rechte. Der Artikel 6 unserer Verfassung beschäftige sich sogar speziell mit dem Schutz...

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  • 21.09.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein für gesunden Energiemix – ja zu Ökostrom, nein zu Ehrenmitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen, Kernkraftstandort Gundremmingen über 2017 sic

Die Ehrenmitgliedschaft bei den Grünen lehnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein dankend ab. Sie war ihm von einem örtlichen Grünensprecher über die Heimatzeitung angetragen worden, weil er sich für die erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings: „Ich bin für einen Energiemix, bei dem die Kernenergie eine Brückenfunktion einnimmt. Auf Gundremmingen und die übrigen Kernkraftwerke können wir noch lange nicht verzichten.“ Selbst wenn sich die Ziele, die Kanzlerin Angela Merkel...

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  • 21.09.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Zum Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz?

Die Meldungen über verwahrloste Kinder nehmen auch in der Region zu. Entsprechend häuften sich die Zuschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU), zum Weltkindertag für Kinderrechte im Grundgesetz einzutreten. Nüßlein sieht darin allerdings keine Verbesserung. Da Grundrechte unabhängig vom Lebensalter gewährleistet würden, seien Kinder bereits Träger aller in der Verfassung garantierten Rechte. Der Artikel 6 unserer Verfassung beschäftige sich sogar speziell mit dem Schutz...

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  • 19.09.07
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Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes | Politik | CSU

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes, die Rettungspläne des Bayerischen Sozialministeriums sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Nüßlein. Bayern hat seit Inkrafttreten des Bundesaltenpflegegesetzes am 01. August 2003 einen deutlichen Rückgang an Auszubildenden in der Altenpflege zu verzeichnen. Die Berufsfachschulen für Altenpflege sind derzeit nur noch zu rund 70% ausgelastet. Auch im Wahlkreis seien die Auswirkungen bereits zu...

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  • 07.09.07
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kritisiert Auswirkungen des Altenpflegegesetzes, die Rettungspläne des Bayerischen Sozialministeriums sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Nüßlein. Bayern hat seit Inkrafttreten des Bundesaltenpflegegesetzes am 01. August 2003 einen deutlichen Rückgang an Auszubildenden in der Altenpflege zu verzeichnen. Die Berufsfachschulen für Altenpflege sind derzeit nur noch zu rund 70% ausgelastet. Auch im Wahlkreis seien die Auswirkungen bereits zu...

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  • 06.09.07
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Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Nüßlein übergibt Schützenscheibe

Nüßlein stiftet Schützenscheibe

Anlässlich des Sonnwendschießens der Schützenbruderschaft St. Wendelin Goldbach e.V., überreichte der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die von ihm gegebene Schützenscheibe bei der Siegerehrung an den Preisträger Daniel Brand (Goldbach – Gemeinde Kammeltal). Nüßlein, der selbst Schütze ist, betonte in seiner Rede, wie wichtig ihm die Schützen als Träger von Kultur und Sport seien. Dies spiegle sich auch in seiner Arbeit im Deutschen Bundestag wieder. So setzte er sich für die...

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  • 01.07.07
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