Bundestag

45 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant stellt der Bund im kommenden Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das gibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt, der im Bundestag über den Bundeshaushalt 2012 abgestimmt hat. Davon würden auch die Städte und Gemeinden aus der Region profitieren, ist Nüßlein überzeugt. Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, 2012 nur 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung auszugeben. Der Abgeordnete Nüßlein hatte sich...

Mehrere unterschiedliche Dimensionen müssen ebrücksichtigt werden Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über die politische und ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land, dafür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders ein. Das Bruttoinlandsprodukt ist dabei kein ausreichender...

Im Gewächshaus von Blumen Schwarz in Vöhringen diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit dem Geschäftsführer der Gärtnerei Schwarz, Anton Schwarz, dem Präsidenten des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Roland Albert, und mit dem Bezirksvorsitzenden Schwaben des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Josef Leitgib, über die Zukunft der Gärtnereibranche in der Region. Im Zentrum des Gesprächs stand die geplante Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. In einem Gesetzentwurf...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, nehmen die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen der Einmündung der Staatsstraße 2021 und der Anschlussstelle Nersingen an die A 7 im Stadtgebiet von Neu-Ulm konkrete Formen an. Nachdem Nüßlein sich bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für eine beschleunigte Bearbeitung der Vorplanungen eingesetzt hatte, teilte der Minister dem heimischen Abgeordneten nun mit, dass der Vorentwurf von der bayerischen...

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverbandvorsitzende Christoph Dreyer besuchte gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, der Regionsabgeordneten Angelika Rohde und einigen Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion den Bereitschaftsdienst des DRK Laatzen. Dort übergab er dem Betriebsleiter, Ralf Antabi, einen Präsentkorb, gefüllt mit Kaffee, Tee und Keksen als Dankeschön für die im Jahr 2011 geleisteten Dienste. „Ihre Einsatzbereitschaft gibt uns in Laatzen ein gutes Gefühl“...

Zugang zu Bildung und gesellschaftliche Durchlässigkeit sind bedeutend Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ über das Thema „Wachstum und globale Gerechtigkeit“. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bilden Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit...

Verschärfung des Vergaberechts sorgt für mehr Bürokratie und für höhere Kosten bei den Verbrauchern Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein ruft Eltern, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beantragen dürfen, dazu auf, ihre Kinder mit den Fördermitteln bei einem der vielen Sport-, Musik-, Schützen- oder kulturell tätigen Vereinen in der Region anzumelden. Der Bundestag hatte in diesem Jahr beschlossen, Hartz IV-Berechtigten zusätzliche Leistungen für ihre Kinder im Bereich Schule, Sport, Musik oder Kultur zur Verfügung zu stellen, um sie enger in die...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft dazu auf, jetzt an dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge – In ländlichen Räumen mobil!“ teilzunehmen. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Kammern, Verwaltungen, Gebietskörperschaften und Unternehmen ausgezeichnet werden, die mit ihren Projekten und Aktivitäten die ländliche Infrastruktur im Bereich Mobilität erkennbar sichern und verbessern. Das Bundesverkehrsministerium sucht gemeinsam mit...

Auf große Resonanz stieß die Energietour in der Region um Günzburg. Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, lässt die Energietour Revue passieren: „Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien interessiert die Menschen. Zum wiederholten Mal haben sich innerhalb kürzester Zeit viele Teilnehmer für eine Energietour in der Region gemeldet.“ Nüßlein verspricht aufgrund der hohen Nachfrage, in den nächsten...

Im Zeitraum vom 27. bis 29. Januar 2012 können Interessierte an einer Fahrt zur Grünen Woche in Berlin teilnehmen. Die Grüne Woche ist die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Das internationale Nahrungs- und Genussmittelangebot und der Erlebnisbauernhof sind wesentlicher Bestandteil eines vielfältigen Ausstellungsprogramms. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe im Zuge des Berlinbesuchs zu einer Besichtigung des Reichstags und einem...

Mit dem Bundeshaushalt 2012 gehen wir wieder eine gute Etappe in Richtung unseres Ziels eines ausgeglichenen Haushalts. Der Bundestag hat den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, hat der Deutsche Bundestag jetzt das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz beschlossen, zu dem Nüßlein in den letzten Monaten einen intensiven Dialog mit den Hausärzten aus den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu sowie der Spitze des Bayerischen Hausärzteverbandes geführt hatte. Damit sollen verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum bald der Vergangenheit angehören. Die Befürchtungen...

Wie die Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis sowie Bun-desministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan (CDU), und der Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilen, erhält die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Günzburg vom Bund 81.685 Euro für ein Forschungsprojekt, das medizinische Leitlinien für die Behandlung psychisch kranker Menschen entwickeln soll. Die Klinik ist am Bezirkskrankenhaus Günzburg angesiedelt und...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht in dem Vorhaben der Kultusministerkonferenz, die berufliche Bildung innerhalb des Deutschen Qualifikationsrahmen eine Stufe schlechter einzuordnen als das Abitur, eine Diskriminierung der beruflichen Bildung. Das will der Abgeordnete mit Unterstützung der IHK Schwaben und der Handwerkskammer für Schwaben verhindern. Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll zur angemessenen Bewertung und Verortung deutscher Qualifikationen in Europa beitragen –...

Lesen und .....!! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/... Ein frohes Fest all denen, die für Hartz IV verantwortlich zeichnen

Wer sich mehr als nur BILDen möchte, sollte diese ""Seite"" kennen: http://www.net-news-express.de/ Wer lesen will, was ansonsten nicht geschrieben wird.

Auf Einladung des Vorstands der METRO AG besuchte der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein den „Metro Cash & Carry“-Markt in Neu-Ulm. Auf Wunsch Nüßleins, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, stand im Mittelpunkt des Treffens die Vermarktung von regionalen Produkten. Die Metro Group, eines der bedeutendsten international agierenden Handelsunternehmen, ist in 34 Ländern vertreten und beschäftigt weltweit rund 290.000 Mitarbeiter an über 2.100...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht die jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes als Meilenstein hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland. Nüßlein, der auch Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik ist, hatte bei den Verhandlungen zu dem Gesetz vor allem den ländlichen Raum wie die Region Bayerisch-Schwaben im Fokus. Hier gebe es im Hinblick auf schnelle Internetanschlüsse...

Der ländliche Raum stand im Mittelpunkt bei der Ausarbeitung des Telekommunikationsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes machen wir einen riesigen Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir die...

An einem Nachmittag kann man natürlich längst nicht alles in Berlin sehen, was sehenswert wäre. Aber wenn man sich zu Fuß und mit Tageskarte der Berliner Verkehrsbetriebe auf den Weg macht, kommt man vom Bundestag und Brandenburger Tor locker bis zum Fernsehturm. Los ging es nach einem interessanten Vortrag im Bundestag und Besichtigung der Kuppel am beeindruckenden Brandenburger Tor. Bei meiner Tour durch Berlin war es manchmal nicht so einfach, gute Fotos zu machen. Überall turnten Touristen...

Die Kolpingsfamilie Kaufbeuren führte am Montag, den 03.10.2011 die Monatsversammlung zum Thema „Wir wollens Wissen – Neues aus dem Bundestag“ durch. Klaus Höpp, 1. Vorsitzender der Kolpingsfamilie Kaufbeuren, begrüßte den Bundestagsabgeordenten und Kolpingbruder Stephan Stracke. Unter den Thema „Wir wollens Wissen – Neues aus dem Bundestag referierte Stephan Stracke über die verschiedenen Themen aus Berlin. Unter anderen wurde der Papstbesuch, der Eurorettungsschirm, der Afghanistaneinsatz...

..funktioniert nur, wenn man als Bundesbeamter an die "Berliner Geldpresse" angeschlossen ist und die Veranlasser solcher Geld(Wahl)geschenke keinerlei Skrupel haben einen ohnenhin kaputten Hauhalt noch mehr zu plündern. Siehe hierzu: http://www.steuerzahler.de/Bund-plant-Geldsegen-fu...

Erklärung zur Abstimmung zu TOP 3a, Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in...

Jede Krise markiert einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor sich her schiebt, endet in einer Sackgasse. Ich bin stolz darauf, dass die CSU das längst erkannt und Bayern als erstes Bundesland Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt hat. Ich bin stolz darauf, dass wir im...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein unterstützt die Erprobung von Riesenlastern auf deutschen Straßen. Der Wirtschaftspolitiker wendet sich damit gegen die Position der SPD, die die Langlaster auf deutschen Straßen verhindern will (die AZ berichtete am 22.9.2011). Die bis zu 44 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Großfahrzeuge seien es nicht nur aus Kosten- und Umweltgründen wert, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geplanten Feldversuchs im Straßenverkehr getestet...

Der EFSF* XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Auch Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, stimmte dafür. Da macht DIE LINKE nicht mit. Deshalb hat im Bundestag DIE LINKE als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. DIE LINKE...

Mit diesen Worten brachte ein Genosse eine der Ursachen für die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf auf den Punkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung. Im Käte-Dinnebier-Saal des DGB stellte Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, die linke Sichtweise zu diesem Themenkomplex vor. Als ehemalige Geschäftsführerin des globalisierungs- und finanzmarktkritischen Netzwerkes attac...

Neben anderen Abgeordneten hat sich der SPD-MdB Rolf Schwanitz strikt gegen ein Rederecht eines religiösen Oberhaupts im deutschen Bundestag ausgesprochen. Ausdrücklich lehnt Schwanitz in einem offenen Brief aber auch die Rede des katholischen Oberhaupts in einem demokratischen Parlament ab. Hier der Wortlaut des Briefes: "BERLIN. (hpd) Die Rede des Papstes im Bundestag wird von einer ganzen Anzahl von Bundestagsabgeordneten nicht widerspruchslos hingenommen. Rolf Schwanitz, MdB der SPD,...