Bundesstraßen

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Lokalpolitik

Kommt die Privatisierung der Fernstraßen schon am 9. Dezember?

Hatte Hans-Joachim Zeller bereits am 16. Juni 2016 auf die drohende Privatisierung der Autobahnen und danach auch Bundesstraßen hingewiesen, so scheint das Projekt derzeit wieder in die interessierte Öffentlichkeit zu gelangen. Das Kabinett will am 9. Dezember einen Grundgesetzentwurf verabschieden, der die Grundlage der Privatisierung abbilden könnte. Nun, damit wird gegenwärtig noch nicht die Privatisierung umgesetzt, dennoch könnte am Ende des Prozesses, mittels einer...

  • Hessen
  • Marburg
  • 03.12.16
  • 3
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Schleichende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur durch ÖPP – Seilschaften aus Politik und Privatwirtschaft eröffnen Einfallstor für Korruption“

Zum Kurzbericht vom 27.05.2015 „Bundesstraßen privat bauen“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl Eine unscheinbare Kurzmeldung vom 27. Mai offenbart ungeheuren Sprengstoff für die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in unserem Land: Da verkündete Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nebenbei, dass private Investoren zehn Bundesstraßen-Projekte sowie den Neubau von 600 km Autobahn für insg. 7 bis 14 Mrd. € realisieren sollen, und zwar im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 01.06.15
  • 3
  • 1
Lokalpolitik
13 Bilder

„Der Gewerbepark an der B 300 zeichnet sich durch einen gelungenen Branchenmix aus“: Ein Interview mit Bürgermeister Klaus Habermann

Vertreter von Kommunen und Länder haben eine Abschaffung der Gewerbesteuer vorerst abgewendet. Dieses Ergebnis gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Abschlusssitzung der Gemeindefinanzkommission bekannt. Aus gegebenem Anlass unterhielt sich myheimat mit Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann über die Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Aichach, den gelungenen Branchenmix im Gewerbepark an der B 300 und das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet Aichach-Dasing“....

  • Bayern
  • Aichach
  • 16.06.11

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