Bundessozialgericht

... das Bundes"sozial"gericht sagt ja. Siehe hierzu: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/... ...und wenn es mal nicht ganz reicht, könne man ja auf den üppigen HartzIV Satz zurück greifen. Bravo, die Gewaltenteilung funktioniert: Legislative macht das Gesetz Judikative sorgt für die Ausführung Exekutive sorgt für Ruhe und das vor dem Hintergrund, dass dieses ganze "HartzIV-Gebilde" offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II sowie die...