Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokalpolitik
FREIE WÄHLER kritisieren Bund-Länder-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Kritik kommt unter anderem aus Köln (Torsten Ilg) und vom Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Beide Riskieren die hohen Kosten für die Kommunen, sowie die aus ihrer sich mangelhafte Abschiebepraxis des Bundes | Foto: Freie Wähler Köln Frei von Rechten Dritter

Flüchtlingspolitik
Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.11.23
  • 4
  • 2
Lokalpolitik

SPD setzt Entlastung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik durch.

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 07.09.15
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2009

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 29.05.09
Lokalpolitik
der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU)

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): Günzburg erhält 124.000 € für Erhalt der Altstadt

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 29.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung aus Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung für Ichenhausen und Ziemetshausen

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 07.04.09
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