Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokalpolitik
Ein geplanter Anschlag auf den Kölner Dom wurde an Weihnachten gerade nochmal verhindert. Jetzt fordert die Partei Freie Wähler in Köln härtere Gesetze. Deutschland brauche „Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz“, fordert Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler in Köln und Mittelrhein. Außerdem müssten „der Bund und die Länder die Kosten der Anti-Terror-Maßnahmen am Dom übernehmen“.  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Anschlagspläne auf Kölner Dom
Freie Wähler fordern Terror-Gesetze wie in der Schweiz

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.12.23
  • 1
Lokalpolitik
FREIE WÄHLER kritisieren Bund-Länder-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Kritik kommt unter anderem aus Köln (Torsten Ilg) und vom Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Beide Riskieren die hohen Kosten für die Kommunen, sowie die aus ihrer sich mangelhafte Abschiebepraxis des Bundes | Foto: Freie Wähler Köln Frei von Rechten Dritter

Flüchtlingspolitik
Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.11.23
  • 4
  • 2
Lokalpolitik
Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler Köln / Mittelrhein unterstützt den „Aufstand“ der Kommunen gegen die explodierenden Flüchtlingskosten und fordert volle Übernahme für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund und die Länder. | Foto: Eigenes Foto Torsten Ilg

Partei Freie Wähler Köln
Aufstand der Kommunen gegen steigende Flüchtlingskosten

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 11.04.23
  • 1
Lokalpolitik

Rheinbahn fährt mit maximal 16 Grad – wir fragen nach

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.01.23
Lokalpolitik

Bundesregierung lässt afghanische Unterstützer völlig im Stich!

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

  • Hessen
  • Gießen
  • 10.08.21
  • 2
Lokalpolitik
Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen | Foto: Thorsten Strack

FREIE WÄHLER fordern Glyphosat-freie Landkreise in Hessen und Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers

Im Alleingang hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), vor wenigen Tagen im EU-Ministerrat für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Durch sein Kamikaze-Verhalten beging Schmidt politisches Harakiri: Mehr als 700.000 Menschen sprachen sich bis Ende Juni allein in Deutschland gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus, ebenso die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bundeslandwirtschaftsminister habe sich über all diese...

  • Hessen
  • Gießen
  • 08.12.17
  • 3
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