Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokalpolitik
FREIE WÄHLER kritisieren Bund-Länder-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Kritik kommt unter anderem aus Köln (Torsten Ilg) und vom Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Beide Riskieren die hohen Kosten für die Kommunen, sowie die aus ihrer sich mangelhafte Abschiebepraxis des Bundes | Foto: Freie Wähler Köln Frei von Rechten Dritter

Flüchtlingspolitik
Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.11.23
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Lokalpolitik
Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler Köln / Mittelrhein unterstützt den „Aufstand“ der Kommunen gegen die explodierenden Flüchtlingskosten und fordert volle Übernahme für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund und die Länder. | Foto: Eigenes Foto Torsten Ilg

Partei Freie Wähler Köln
Aufstand der Kommunen gegen steigende Flüchtlingskosten

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 11.04.23
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Lokalpolitik

Angela Merkel – 16 Jahre Bundeskanzlerin. Eine Bilanz

„Regiere den großen Staat, wie man kleine Fische brät.“ Laotse: Tao Te King. Seidentexte von Mawangdui Angela Merkel regiert seit 16 Jahren die Bundesrepublik Deutschland. Wie ist es möglich, den Staat durch solche Turbulenzen zu lenken, wie wir sie erlebt haben, ohne zu straucheln? Regiert sie, „wie man kleine Fische brät“? „Weise, gemäß dem Dao“: so, dass „sich die Kräfte ohne Reibungsverlust und ohne verzehrende Spannung“ „entfalten“ können? Die Wirklichkeit ist prosaisch: Ihr wird...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 08.02.21
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 22.06.18
  • 2
  • 2
Lokalpolitik
2 Bilder

Was wird der Herbst noch bringen?

die Nachrichten sind voll. Immer wieder werden Dinge klar gestellt und sogar Frau Merkel wünscht sich die Zeit zurück drehen zu können. Und ob wir nun besser aus den Situationen heraus kommen als wir rein gingen bleibt abzuwarten. Während sich das Laub der Bäume langsam zu färben beginnt, sitzen Spitzenpolitiker an ihren runden Tischen und debattieren welche Farben neue Koalitionen haben werden. Hat doch die AFD hier ganz schön Wirbel rein gebracht. Mit einer Umkehr will keiner rechnen, nur wie...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 24.09.16
  • 5
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