Bundesregierung

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

Das Bremer Friedensforum verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Das Friedensforum verurteilt gleichzeitig den Einsatz chemischer Waffen und unterstützt die Kampagne für zivile Lösungen in Syrien "Macht Frieden". Auf Protest und Widerspruch der Bremer Bürgerinitiative stößt auch, dass die Bundesregierung sich grundsätzlich hinter...

Heute berichtet nicht nur FOCUS Online Nato ist bereit für Krieg mit Russland. Aus - Angst vor einer Putin-Offensive versetzt die Nato 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft! - Nato erklärt Russland indirekt den Krieg - Hohe Alarmbereitschaft: NATO schickt 300.000 Soldaten an russische Grenze Haben wir nicht mitbekommen das die Bundeswehr in Litauen an der Russischen Grenze steht? Die Nato stationiert 1000 Soldaten in Litauen, darunter 650 von der Bundeswehr mit deutschen Leopard-2-Kampfpanzern....

Nun ist sie vereidigt, die dritte Regierung Merkel! Der Wille zum puren Machterhalt hat wohl geholfen alle Hindernisse zwischen SPD und CDU/CSU zu überwinden! Beide Parteien versuchen jetzt die Forderungen ihrer jeweiligen Klientel zu Erfüllen! Doch wer kann das bezahlen? Werden da wieder Schulden gemacht, unter denen die nächsten Generationen zu Leiden haben? Oder kommen doch direkte und indirekte Steuerlasten auf den Bürger zu? Was für ein Kabinett wurde da zusammengezimmert? Herausragend...

Die schwarz-gelbe Regierung will den Rotstift ansetzen. Mit einem jüngst vorgeschlagenen Sparplan sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Scharfe Kritik hagelt es vor allem für die geplanten Maßnahmen im sozialen Bereich. Neben dem Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II sollen auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger wegfallen. Zudem würde...

Enormes Interesse zeigten die umliegenden Soldaten- und Reservistenvereine am Vortrag „Afghanistan am Abgrund“. Der CSU-Ortsverband Gundremmingen (Alfred Herrmann) sowie der Außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) im Kreisverband Günzburg (Manfred Borchers) hatten hierzu den ehemaligen ARD-Korrespondent Herbert Mair aus Wien ins Gasthaus "Ochsen" eingeladen. Er sprach als Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Anwesend waren sowohl ein Stabsunteroffizier und ein Oberst a.D., beide...