Bundesregierung

Auch 2022 möchte ich der Bundesregierung meine tiefste Verachtung aussprechen! Die Figuren aus der Politik, die uns gerade wirtschaftlich und finanziell platt machen, verdienen ihr Geld weiter. Die Medien peitschen täglich weiter auf die Menschen ein. Wer auf ARD, ZDF oder auf andere Mainstream Medien angewiesen ist, der muss geistig zurückbleiben. Für alle Menschen, die diesen Schwachsinn noch glauben, werde ich eine Kerze anzünden, diese soll deren Geist erhellen, damit sie endlich wieder...

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet....

(Agenda 2011-2012) Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd....

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht. Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne...

Vortrag von Brigitte Pothmer bei Springer GRÜNEN Wie ein roter Faden zog sich durch den von Brigitte PothmerMDB vor Springer GRÜNEN gehaltenen Vortrag die von der schwarz-gelben Koalition zu verantwortende weitere Spaltung zwischen Arm und Reich. Der vor kurzem von der Bundesregierung dazu veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht legt diesen Tatbestand offen zu Tage. Wie eine Änderung dieser Misere erreicht werden kann bleibt jedoch im Dunkeln. Die von der Regierungskoalition weiter...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...