Bundesregierung

Berlin / 01.12.2009 / "Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der...

Berlin / 23.11.2009 / „Es ist zu begrüßen, dass sich die Wirtschaftsminister endlich auf europäischer Ebene zur Abstimmung ihres Vorgehens gegenüber General Motors treffen. Ein europäischer Standortwettlauf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Staatshilfen wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könnte“, erklärt Ulla Lötzer zum heutigen Treffen der betroffenen EU-Wirtschaftsminister. „Nur ein abgestimmtes Vorgehen der betroffenen Länder kann verhindern, dass General Motors von der...

Berlin / 04.11.2009 / "Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die...

Berlin / 19.10.2009 / "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist unverantwortlich." Die...