Bundesregierung

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“ „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung offenbart: In den 12 Jahren Amtszeit von Merkel als Regierungschefin ist die...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung mit parlamentarischer Mehrheit, haben sie...

„SPD UNTER GABRIEL WIRD DIE ANDERE HÄLFTE DER WÄHLER UND MITGLIEDER AUCH NOCH VERLIEREN“ Zur Berichterstattung und Kommentierung vom 12.12.2015 über den SPD-Bundesparteitag in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl: Nicht die halbherzige „Abstrafung“ des selbstherrlichen und widersprüchlichen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel durch die Delegierten bei seiner Wiederwahl (mangels Gegenkandidaten) war das Bemerkenswerte an dem SPD-Bundesparteitag. Sondern es wurde allzu deutlich, dass der...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: zum Interview mit Dietmar Gabriel am 14. März (Hintergrund) zur Krim-Krise „Ukraine: SPD steht vor dem Scherbenhaufen ihrer einstigen Ostpolitik“ Endlich spricht es ein führendes Mitglied der Koalitionsregierung selbstkritisch aus, aber lei-der kommen die von Dietmar Gabriel ausgesprochenen Einsichten zu spät: Die Diplomatie und Außenpolitik der Bundesrepublik und der EU hat einen Kardinalfehler gemacht und im Grunde jämmerlich versagt, indem sie die Ukraine...

Wilhelm Neurohr: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHL-VEREIN?“ (Leserbrief) ... zu diversen Berichten und Kommentaren zum bevorstehenden Wahljahr 2013: „BUNDESTAGS-WAHLJAHR: DAS SOUVERÄNE VOLK ALS BLOSSER KANZLERWAHLVEREIN?“ (Klarstellungen über die missverstandene und verfälschte parlamentarische Demokratie) Werden im Bundestags-Wahljahr 2013 nicht nur die einstmals „großen“ Parteien, sondern wird das gesamte Wahlvolk zum bloßen „Kanzlerwahlverein“ degradiert? In unserer Demokratie ist...

Vor dem Kollaps BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die - wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des "Rettungsschirms" ESM - den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, "nicht...