Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokalpolitik
Ein geplanter Anschlag auf den Kölner Dom wurde an Weihnachten gerade nochmal verhindert. Jetzt fordert die Partei Freie Wähler in Köln härtere Gesetze. Deutschland brauche „Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz“, fordert Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler in Köln und Mittelrhein. Außerdem müssten „der Bund und die Länder die Kosten der Anti-Terror-Maßnahmen am Dom übernehmen“.  | Foto: Frei von Rechten Dritter

Anschlagspläne auf Kölner Dom
Freie Wähler fordern Terror-Gesetze wie in der Schweiz

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.12.23
  • 1
Lokalpolitik
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Schränkt uns die Politik zu sehr ein?*

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 01.05.20
  • 13
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Lokalpolitik

Wann dürfen wir endlich wieder aufmachen?

COVID 19 : Seit vielen Wochen liegt die Gastronomie bereits schon am Boden. Die eingelagerten Vorräte schimmeln so vor sich hin, und auch kein Geld kommt mehr in die Kasse. Alle Kosten, wie zB. Miete Versicherungen, Löhne und die Eigenversorgung mit Lebensmittel, laufen aber weiter. Wie wird es wohl weitergehen?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 27.04.20
  • 2
  • 3
Lokalpolitik
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Baumärkte und Kinderspielplätze- worin liegt der Unterschied?

COVID-19 : Jetzt zur Corona-Zeit gibt es so einige Beschränkungen. Aber sind alle wirklich sinnvoll und vernünftig? Baumärkte, wo Papa neues Werkzeug kaufen kann sind geöffnet, und Söhnchen Fritz sitzt einsam zu Hause und darf noch nicht einmal auf den Spielplatz. Ist das wirklich gerecht?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 26.04.20
  • 2
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