Bundesregierung

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Stichwort: Gasumlage, soeben von der Bundesregierung beschlossen. Ich verstehe sie nur zum Teil, nämlich insofern, dass damit die gasimportierenden Unternehmen wie Uniper gestützt werden sollen, bevor eine Lieferkette total zusammenbricht. Aber warum ausschließlich die Gaskunden, die ohnehin wesentlich stärker belastet sind und wohl auch noch werden als die übrige Bevölkerung und Wirtschaft, solch eine Umlage zahlen sollen, die ich als zusätzliche Steuer deute, erschließt sich mir nicht....

Si vis pacem, para bellum, ein gern zitiertes lateinisches Sprichwort, dessen Ursprung allerdings nicht klar ist. Zum Inhalt wird gern Cicero angeführt, aber auch Caesar. Als Unterfütterung wird auch gern auf Platon zurückgegriffen, der in seinen "Nomoi" geschrieben hat: "Die vornehmste Grundlage eines glückseligen Lebens aber ist dies, dass man weder Unrecht tut noch von anderen Unrecht erleidet. Hiervon ist nun das Erstere nicht so gar schwer zu erreichen, wohl aber so viel Macht zu erwerben,...

In kürzester Zeit bereits viele Auslandsreisen mit deutlichen Akzenten für eine Einigung und Stärkung der liberalen Demokratien, keine Zaghaftigkeiten, sondern deutliche Worte, für die Wahrnehmung des Bürgers voller Kompetenz, nichts Aggressives, alldieweil allerdings sehr bestimmt und berechenbar. Die Rede ist nicht von unserem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern von Annalena Baerbock, der in der Anfangszeit unserer neuen Ampelregierung agilsten Regierungsvertreterin. Und das auf einem...

Statt Bitcoin; Litcoin, EURO-COIN Am 13.Januar war dies die Schlagzeile in der FAZ. "Die EZB will bis Mitte des laufenden Jahres entscheiden, ob ein entsprechendes Projekt begonnen werden soll. „Ich weiß, dass wir auf die Nachfrage in Europa antworten müssen, und wir haben eine Nachfrage“, sagte Lagarde. China sei beim Thema Digitalwährungen das am weitesten vorangeschrittene Land – die Chinesen hätten dafür rund fünf Jahre gebraucht." Ein digitaler Euro wäre auch eine Antwort auf...

Jute statt Plastik. Vor Ort kaufen, statt bei Amazon und Co. Die Bundesrepublik, damit wir Steuerzahler, wird im Jahr 2021 voraussichtlich eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro als sogenannten Plastikbeitrag an die EU überweisen müssen. Antwort der ´Bundesregierung in der Drucksache (19/23141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Wer weiß schon, dass der Beitrag nach einem Beschluss der Europäischen Union ab Januar 2021 erhoben wird. Dies sind 80 Cent pro Kilogramm...

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

COVID 19 : Seit vielen Wochen liegt die Gastronomie bereits schon am Boden. Die eingelagerten Vorräte schimmeln so vor sich hin, und auch kein Geld kommt mehr in die Kasse. Alle Kosten, wie zB. Miete Versicherungen, Löhne und die Eigenversorgung mit Lebensmittel, laufen aber weiter. Wie wird es wohl weitergehen?

COVID-19 : Jetzt zur Corona-Zeit gibt es so einige Beschränkungen. Aber sind alle wirklich sinnvoll und vernünftig? Baumärkte, wo Papa neues Werkzeug kaufen kann sind geöffnet, und Söhnchen Fritz sitzt einsam zu Hause und darf noch nicht einmal auf den Spielplatz. Ist das wirklich gerecht?

Der Bundesrechnungshof hat große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn. In den letzten 15 Jahren hat die Deutsche Bahn über 10.000 Kilometer an Bahnstrecken stillgelegt. Jetzt wo sich alles nur noch ums Klima zu drehen scheint muss der Bund wieder ran. Der Bundesminister Olaf Scholz hat nun für den Ausbau des Streckennetzes 4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ein Privatunternehmen wäre schon bankrott. Warum klappt es denn immer so gut bei der Deutschen Bahn?

Habe mir letzte Woche einmal einen Ausflug nach Bonn gegönnt. Mein Ziel war in erster Linie das „Haus der Geschichte“. Und ich kann euch sagen, es war sehr beeindruckend und interessant. Der offizielle Fleyer trägt die Überschrift „Unsere Geschichte. Deutschland seit 1945“. Auf 4000 Quadratmeter werden über 7000 Exponate ausgestellt und über 120 Stunden Bild und Tonmaterial liefern dem Besucher viele Informationen. Dieses Jahr feiert das Haus der Geschichte der Bundesrepublik sein 25 jähriges...

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Politikredaktion: „WILL DEUTSCHLAND OPTION FÜR ATOMBEWAFFNUNG?“ Sind die regierenden Koalitionsparteien in Deutschland von allen guten Geistern verlassen? Die am 27. März begonnenen Verhandlungen der UNO-Generalversammlung mit 130 Staaten über ein vollständiges Verbot der Atomwaffen weltweit wurden von der Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt, sondern boykottiert! Ihre Ablehnung von atomaren Abrüstungs-Verhandlungen wollte die deutsche Regierung sogar...

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...