Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokalpolitik
Wachstumsbeschleunigungsgesetz | Foto: Bundestagsfraktion, Die Linke.

Wachstum nur für Reiche!!! ???

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

  • Berlin
  • Berlin
  • 07.12.09
  • 13
Freizeit

Opel: Bundesregierung versagt auf ganzer Linie / Jetzt Zukunft für Standorte und Arbeitsplätze sichern!

Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Anfang Mai haben Angela Merkel und ihr damaliger Vizekanzler Steinmeier mit großem Tamtam die Rettung Opels durch den Verkauf an Magna verkündet. Jetzt sind Ihre Sprechblasen aus dem Wahlkampf geplatzt. Die Opelanerinnen und Opelaner wurden wie die Wählerinnen und Wähler wohl getäuscht. Es war ein schwerer Fehler, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 06.11.09
  • 4
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