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Jahreswirtschaftsbericht ist Dokument einer peinlichen Doppelmoral: DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert!

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 13.02.14
Lokalpolitik
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DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis berichtet

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 15.10.13

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