Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokalpolitik
Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen | Foto: Thorsten Strack

FREIE WÄHLER fordern Glyphosat-freie Landkreise in Hessen und Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers

Im Alleingang hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), vor wenigen Tagen im EU-Ministerrat für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Durch sein Kamikaze-Verhalten beging Schmidt politisches Harakiri: Mehr als 700.000 Menschen sprachen sich bis Ende Juni allein in Deutschland gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus, ebenso die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bundeslandwirtschaftsminister habe sich über all diese...

  • Hessen
  • Gießen
  • 08.12.17
  • 3
Lokalpolitik
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Sahra Wagenknecht: "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein"

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 01.05.17
  • 20
Lokalpolitik
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CETA und TTIP stoppen!

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 30.09.14
  • 5
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Lokalpolitik

Ukraine - Berechtigte Frage "Wem geht es denn gut in Europa?"

Während in der Ukraine die Faschisten die Ostukraine angreifen (von wegen Referendum) höre ich mir an was diese ukrainische Rentnerin erzählt "Wir informieren uns doch. Sie haben schon andere Länder aufgenommen, keinem ging es hinterher besser." http://www.youtube.com/watch?v=PWpihPiKrzs Wahre Worte Ich bin stinkwütend auf die verlogenen Westmächte, allen voran auf unsere Regierung, die alle diese Faschisten unterstützen! ----------- Ein Appell einer russische Großmutter an Obama "Obama zieh...

  • Hessen
  • Marburg
  • 02.05.14
  • 1
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