Bundesregierung

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...