Bundesregierung

Frankfurt am Main, 29. Februar 2024. Dem Bundestag zufolge ist es bereits beschlossene Sache: Am 23. Februar hat er den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ verabschiedet. Demnach sollen Erwachsene künftig bis zu 50 g Cannabis im privaten Umfeld konsumieren dürfen, bis zu 25 g im öffentlichen Raum. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 22. März angesetzt. Das Gesetz soll bereits am 1. April 2024 in Kraft treten, erweiterte Vorschriften sind ab 1. Juli...

...Gewogen - und für zu leicht befunden „Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die...

Disclaimer: Dieser Text besteht im Wesentlichen aus Teilen eines Thesenpapiers „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 - Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels“  einer Autorengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit.  Die Autorengruppe besteht aus kompetenten Fachleuten und Wissenschaftlern des Gesundheitswesens. Das heißt, wer den Text in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, entlarvt...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, betrachtet die Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Hilfskräften angesichts des Vormarsches des Taliban als politisch und moralisch gescheitert. „Menschen, die jahrelang die Bundeswehr unterstützt haben, befinden sich durch die Taliban in höchster Gefahr! Ich fordere die Bundesregierung auf, unsere Unterstützer nicht weiter im Stich zu lassen und umgehend nach Deutschland zu retten!“, erklärt Eroglu, der auch...

Es ist 5 nach 12! Kundgebung in Marburg am 12.06.2021: „für unsere Rechte! für unsere Kinder! U.a. mit: David Claudio Siber Gunnar Kaiser Zacharias Fögen Musik von: SchwrzVyce Beate Lambert Mehr Informationen und der Text des Aufrufs hier. Nach wie vor ist die Causa Corona in der Bundesrepublik Deutschland das alles überragende politische Thema. Antworten auf die Frage „Wie gefährlich ist die Krankheit Covid-19?“ spalten die Gesellschaft. Langjährige Freundschaften und Beziehungen in der...

"Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Jens Berger setzt sich in seinem Artikel "Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?" auf den NachDenkSeiten mit dem Unterschied zwischen den düsteren Prognosen und dem tatsächlichen Verlauf der Causa Corona in Deutschland auseinander. Berger schreibt: "100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in...

Das Grundübel in Deutschland: Die Unfähigkeit – und der Unwillen - wichtiger Akteure des öffentlichen Lebens, einen rationalen Diskurs in der Gesellschaft zu organisieren. Beispiele gibt es zuhauf. Heiner Flassbeck versucht seit Jahr und Tag vergeblich, triviale saldenmechanische Zusammenhänge in der Makroökonomie, die von den Mainstreamökonomen einfach ausgeblendet werden, in die ökonomische Diskussion einzubringen. Er wird mit Missachtung gestraft. Richtig heftig bläst der Gegenwind...

Endlich haben wir die lang ersehnte Corona-Strategie. Prima, geht doch! https://www.youtube.com/watch?v=VjK0j8aMSDY

Februar 2021: Es herrscht eine neue Maskenpflicht! Die Bundesregierung gibt vor: Medizinische Masken. In bestimmten Bereichen etwa in Bus und Bahn, in Geschäften, Altenheimen oder an bestimmten Arbeitsstätten, ist das Tragen von medizinischen Masken verpflichtend. Zu den medizinischen Masken zählen sogenannte OP-Masken und Masken der Standards KN95 oder FFP2. Zum Schutz vor dem Coronavirus erhalten Personen aus Risikogruppen diesen Winter eine bestimmte Anzahl FFP2-Masken. Nun können...

Seit die Bundesregierung im März in der Causa Corona auf Angst und Panik setzt, ist die bundesdeutsche Gesellschaft gespalten. Die große Mehrheit glaubt "Regierungshandeln ist gut und verantwortungsvoll, weil es Leben rettet. Kritiker des Regierungshandels sind böse und verantwortungslos, weil sie das Leben ihrer Mitmenschen aufs Spiel setzen." Immer wieder stelle ich mir die Frage, weshalb meine Interpretation der Faktenlage in der Causa Corona sich von der Interpretation eben dieser Mehrheit...

Habe mir letzte Woche einmal einen Ausflug nach Bonn gegönnt. Mein Ziel war in erster Linie das „Haus der Geschichte“. Und ich kann euch sagen, es war sehr beeindruckend und interessant. Der offizielle Fleyer trägt die Überschrift „Unsere Geschichte. Deutschland seit 1945“. Auf 4000 Quadratmeter werden über 7000 Exponate ausgestellt und über 120 Stunden Bild und Tonmaterial liefern dem Besucher viele Informationen. Dieses Jahr feiert das Haus der Geschichte der Bundesrepublik sein 25 jähriges...

Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen. Das nachstehende Video erklärt Punkt für Punkt, an welchen Stellen gelogen wird. Das komplette Atomabkommen (JCPOA) hier als PDF nachlesen. Viele Medien lügen nicht. Allerdings betreiben sie Propaganda gegen den Iran. So schreibt zum Beispiel die Redaktion von web.de angesichts der wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten  in einer Zwischenüberschrift zu diesem Thema:...

Die Wirtschaftskriminalität (White-Collar-Crime) ist eine Wachstumsbranche. Finanzbetrug scheint sich vor allem in großem Stil zu lohnen. Zumal die öffentlichen Maßstäbe sehr unterschiedlich sind. Eine Verkäuferin oder Putzfrau kann wegen eines unterschlagenen Pfandbons oder einer nicht mehr verkäuflichen Semmel schon mal ihre Existenzgrundlage verlieren. Angehörige von Bankhäusern und Rechtsanwaltskanzleien, die in die Entwicklung von betrügerischen Finanzprodukten verstrickt sind, können...

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

Im Alleingang hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), vor wenigen Tagen im EU-Ministerrat für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Durch sein Kamikaze-Verhalten beging Schmidt politisches Harakiri: Mehr als 700.000 Menschen sprachen sich bis Ende Juni allein in Deutschland gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus, ebenso die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bundeslandwirtschaftsminister habe sich über all diese...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Bericht über den Arzneiverordnungs-Report 2016 hier nachlesen. Bundesregierung für Preisexplosion verantwortlich „Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter....

Das nebenstehende Schaubild zeigt die „Finanzierungssalden“ der volkswirtschaftlichen Sektoren in der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik werden vier volkswirtschaftliche Sektoren geführt: Die privaten Haushalte, die Unternehmen, der Staat und das Ausland. Finanzierungssalden in Deutschland Die „Finanzierungssalden“ ergeben sich aus der Differenz zwischen den „Einnahmen“ und den „Ausgaben“ eines Sektors in einem Jahr. Ein positiver Saldo weist aus, dass der Sektor mehr einnimmt...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Dieser Zusamenschnitt von den Ausschnitten aus den BPKs vom Montag, 28.9. und Freitag, 2.10.2015 zeigt, wie die Bundesregierung​ vergangene Woche auf unterschiedliche Weise auf die französischen Luftangriffe in Syrien und die russischen Luftangriffen in Syrien reagiert hat. Großes Verständnis vs. Große Sorge https://www.youtube.com/watch?v=jx1ldL5xdcU Dazu eine Stellungnahme der Propagandaschau vom 04.10.2015 "Sie ist jung, naiv und sie braucht das Geld. Eine politische Groteske in zwei...

Marburg, Ende März 2015 Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich: Meine Kanzlerin lügt Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Marburg, Mitte September 2014 Während in der Bundesrepublik Deutschland ein ehemaliger Pfarrer als Bundespräsident verbal aufrüstet, Mitglieder der Bundesregierung mehr internationale Verantwortung für Deutschland einfordern - dabei Beteiligung an Kriegen meinen - und der amerikanische Präsident eine neue Runde im »Krieg gegen den Terror« einläutet, redet der derzeitge Pontifex Maximus der römisch katholischen Kirche Klartext. Ich hätte nie gedacht, dass mir in meinem Leben ein Papst immer...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...