Bundesregierung

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Patienten künftig unabhängig von ihrem Arzt über Fragen rund um ihre Gesundheit beraten lassen. Dazu wurden die Gesetzlichen Krankenversicherungen jetzt vom Bund verpflichtet, Beratungsleistungen über die Prävention und die Behandlung von Krankheiten im Rahmen ihrer Regelversorgung anzubieten. Die Patienten müssen dafür also nicht extra bezahlen. Nüßlein sieht die Einrichtung einer unabhängigen...

Aufschwung geht in die nächste Runde Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. Besonders erfreulich ist, dass die in Deutschland beispielhafte...

In letzter Sekunde wird der Startschuss für die Bauarbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg wohl verzögert, weil ein beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommenes Konsortium jetzt Rechtsmittel eingelegt hat. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Damit könnte sich die endgültige Vergabe und damit der Bau des Projekts in Öffentlich-Privater Partnerschaft um weitere zwei Monate verschieben, schätzt Nüßlein. Der Zuschlag sollte eigentlich Ende...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) unterstützt die auch in der Lokalpresse von verschiedener Seite erhobenen Forderungen, Leiharbeiter genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft. Nüßlein, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, sieht dringenden Handlungsbedarf, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit zu verhindern: „Ganz klar: Zeitarbeit ist für eine flexible Wirtschaft unverzichtbar. Es darf aber nicht sein, dass...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher in der neuen Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages gewählt worden. Das Gremium beschäftigt sich mit der Frage, wie Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt besser mit Aspekten wie Nachhaltigkeit und Verantwortung in Einklang gebracht werden können. Bis Herbst 2013 wollen 17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium die Gelder für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg jetzt freigegeben. 1,269 Milliarden Euro stellt der Bund für die Jahre 2011 bis 2040 für den Ausbau und die Instandhaltung der Strecke zur Verfügung. Damit können die Bauarbeiten an dem Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bald beginnen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft Bürger, Kommunalvertreter, Verbände und Unternehmen aus der Region dazu auf, das nun verbesserte Informationsangebot des Bundes für einen beschleunigten Breitbandausbau gezielt zu nutzen. Nüßlein setzt sich in Berlin als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation intensiv dafür ein, schnelles Internet nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Land zu ermöglichen. Um die Planungen für den eigenen...

Erfreut und erleichtert zeigte sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, dass die Kosten für eine von Nicole Wais dringend benötigte Haushaltshilfe doch noch übernommen werden konnten. Da sich die 15-jährige Tochter Eliana für eine komplizierte Operation an der Wirbelsäule fast einen Monat lang in eine 300 km entfernte Spezialklinik begeben und dort von Mutter Nicole begleitet werden musste, konnte die allein erziehende Mutter in dieser Zeit nicht auf die jüngeren sechs Geschwister...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle...

Konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Salgen, Johann Egger, haben sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Ortsumfahrung des Ortsteils Hausen gezielt voranzubringen. Weil der Pkw- und der Schwerlastverkehr in Hausen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, müssten die Anwohner dringend entlastet werden, sind Nüßlein und Egger überzeugt. Da die Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nur als „im weiteren Bedarf“...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich jetzt für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2011 im Deutschen Bundestag zu bewerben. Vom 21. bis 25. März haben 40 junge Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland die Gelegenheit, hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in Berlin zu blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten erfahrene Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat die Bundesregierung heute den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit dieser Sonderregelung können die Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des THW und der anderen Katastrophendienste - ob aus Krumbach, Illertissen oder Babenhausen - endlich auch die schweren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t fahren. Bisher galt die Grenze 4,75 t. Dafür hatte sich Nüßlein mit seinen Kollegen der...

Breitbandige Telekommunikationsnetze in jeder Stadt und in jedem Dorf Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus den Ministerien, Verbänden und Unternehmen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Bedingungen für Investitionen in schnelle Breitbandnetze und Fragen des Verbraucherschutzes. Dazu erklären der wirtschaftspolitische...

Technologische Spitzenposition unseres Landes fortentwickeln Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie „Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber einen rasanten Aufschwung genommen. Viele wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen haben im Weltraum ihren Anfang...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm 375.000 Euro aus dem Professorinnen-Programm des Bundesforschungsministeriums. Die FH Neu-Ulm hatte sich um eine Förderung der Regelprofessur im Fach „Interkulturelles Management“ beworben. Ziel des Professorinnen-Programms ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den deutschen Hochschulen zu unterstützen. Außerdem sollen Frauen im deutschen Wissenschaftssystem auf allen...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) meldet sich zu den Äußerungen des hiesigen DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning zu Wort: „Das aktuell verabschiedete Energiekonzept sieht vor, dass Kernenergieanlagenbetreiber in den nächsten Jahren Erträge in Milliardenhöhe abtreten, die insbesondere dem Ausbau der Erneuerbaren und der Erhöhung der Energieeffizienz zu Gute kommen werden. Davon können in der Region die hiesigen Handwerker und Unternehmer entscheidend profitieren, so Nüßlein...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) teilt mit, dass er jetzt auf dem E-Mail-Weg wieder problemlos erreichbar ist. In letzter Zeit sei es in einigen Fällen vorgekommen, dass Anfragen, die über das Kontaktformular auf seiner Homepage an ihn gerichtet wurden, technisch bedingt nicht weitergeleitet wurden. „Offenbar war das Kontaktformular aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen zeitweilig deaktiviert. Das bedauere ich außerordentlich, insbesondere in Fällen, in denen...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, wird der Bund im kommenden Jahr 150 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant in die Programme zur Städtebauförderung investieren. Von den seitens der Bundesregierung zunächst beabsichtigten massiven Mittelkürzungen wären mehrere Städte und Gemeinden aus der Region spürbar betroffen gewesen. Deswegen hatten sich mehrere Bürgermeister hilfesuchend an den Abgeordneten gewandt. Nüßlein hatte sich daraufhin zusammen mit...

Die Wirtschaftlichkeit der Schienenprojekte in der Region hat das Bundesverkehrsministerium nun bestätigt. In einem Schreiben an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) erläutert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Abgeordneten, dass sich die vor Ort geplanten Bahnprojekte nach einer sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des Ministeriums wirtschaftlich rechnen. Damit steht einer Realisierung der Projekte von Seiten des Bundes nichts mehr im Wege, erklärt Nüßlein....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) ruft kreative Köpfe, engagierte Bürger, mutige Unternehmer und Forscher aus der Region auf, sich jetzt am Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ zu beteiligen. Im Rahmen dieses Wettbewerbs zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff die besten zukunftsweisenden Ideen und Projekte aus. Bewerben können sich Unternehmen, Forschungs- und...

China bemüht sich um Transformation Anlässlich seines jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China und in der Sonderverwaltungsregion Hongkong erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Natürlich haben wir in China noch eine Reihe von Problemen, die nicht nur für ausländische Investoren gelöst werden müssen. Genannt seien hier nur die Lage der Menschenrechte, der Schutz des geistigen Eigentums, mangelnde Sozialstandards...

Energiekonzept verabschiedet Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. Damit sichern wir den Wohlstand der Menschen in unserem Land, sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft auch in Zukunft eine...

Rechtsakt für EU-weite Vergabepflicht Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europä-ischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will 2011 einen Rechtsakt über eine EU-weite Vergabepflicht bei Dienstleistungskonzessionen vorlegen, wie sie es in ihrer jetzt vorgelegten Akte für den...

Wir schaffen eine tragfähige Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien Zur Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes: Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Georg Nüßlein: Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Sicherheit hat dabei höchste...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat einen neuen Vorstoß unternommen, um die medizinische Versorgung in Babenhausen weiter auf hohem Niveau halten zu können. In einem Schreiben an den Bezirksvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Schwaben appelliert der Abgeordnete an die ärztliche Selbstverwaltung, zumindest einen chirurgischen Sitz mit Röntgenmöglichkeit in Babenhausen zu belassen. Hintergrund der Initiative Nüssleins ist der jüngste Beschluss des Verwaltungsrates...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht in dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz die Grundlage für verbesserte Verbraucherrechte und für einen zügigeren Breitbandausbau. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Telekommunikation und als zuständiger Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich Nüßlein in Berlin dafür ein, schnelles Internet...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) spricht sich klar gegen die jetzt diskutierte Verschärfung des Waffenrechts aus. Nach dem Amoklauf einer 41-jährigen Frau in Lörrach, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, wird von verschiedener Seite eine abermalige Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Schüt-zenvereine und Jäger erfüllt das mit Sorge. „Wir sollten uns dringend davor hüten, alle unsere Sportschützen und Jäger als potentielle Amokläufer hinzustellen. So schockierend eine...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten. In seiner Funktion als wirtschafts- und...

Energieversorgung dauerhaft sichern Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der notwendigen Energie sicherstellen, dabei den Klimaschutz im Auge behalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung verbessern....