Bundesregierung

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die Vertreter der regionalen Medien dazu auf, sich jetzt für den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages zu bewerben. Mit dem Preis werden die besten publizistischen Arbeiten gewürdigt, die dazu beitragen, Parlamentarismus zu erklären und den Bürgern unser politisches System näher zu bringen. Ob die Beiträge in Tageszeitungen, im Internet, im Radio oder im Fernsehen erschienen sind, spielt bei der Bewerbung keine Rolle....

Verankerung des Kernkraftausstiegs im Grundgesetz ist entbehrlich Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. In unserem Grundgesetz ist...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB bekanntgibt, können sich die Mehrgenerationenhäuser in der Region ab jetzt um eine weitere staatliche Unterstützung bewerben. Sowohl die schon geförderten Mehrgenerationenhäuser in Neu-Ulm und in Leipheim als auch interessierte neue Einrichtungen haben bis zum 12. August 2011 Zeit, ihre Ideen und Konzepte für eine Förderung als Mehrgenerationenhaus einzureichen. Wie Georg Nüßlein erklärt, laufe die Förderung für die ersten Häuser,...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU), der Erste Bürgermeister von Münsterhausen, Robert Hartinger, und dessen Breitbandpate, Erwin Haider, mitteilen, erhält der Markt Münsterhausen für seinen Breitbandausbau 100.000 Euro vom Freistaat Bayern. Damit sind das Ortszentrum Münsterhausen sowie die Ortsteile Reichertsried und Häuserhof schon bald mit schnellem Internet mit einer Leistung von bis zu 50 MBit/s versorgt. Noch in den Vorplanungen ist der Breitbandausbau für die...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Anwender von drahtlosen Mikrophonanlagen wie das Kultur- und Tagungszentrum Edwin Scharff Haus in Neu-Ulm und viele Vereine und Verbände für den Wegfall von Funkfrequenzen rasch zu entschädigen. In einem Brief an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, MdB Hartmut Koschyk, weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin,...

Die Mittelstandsunion der CSU-Fraktion des Landkreises Neu-Ulm lud im Rahmen Ihrer regelmäßigen Gesprächsabende am Donnerstag den 16. Juni 2011 zu einem Vortragsabend mit dem Thema „Förderprogramme für mittelständische Unternehmen“ ein. Frau Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger, Kreisvorsitzende der Mittelstandunion im Landkreis Neu-Ulm begrüßte die Gäste der gut besuchten Veranstaltung und brachte Ihr Anliegen zum Ausdruck, in regelmäßigen Abständen in einem Dialog zwischen Unternehmern und Politik...

Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezielt voranbringen Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes zwar gute Ansätze für einen beschleunigten...

Offene Informations- und Diskussionsveranstaltung MdB Dr. Georg Nüßlein diskutiert die Energieversorgung der Zukunft. Die Energieversorgung in Deutschland befindet sich im Wandel. Die Modernisierung des Energiesystems sowie der Umstieg auf Erneuerbare Energien sind in vollem Gange. Gerade nach den schrecklichen Ereignissen in Japan sind zum Thema einer sicheren, umweltverträglichen und bezahlbaren Energieversorgung viele Fragen an den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (Energie- und...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht sich dafür stark, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung konstant hält. Dafür hatte sich der Abgeordnete an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Dieser hat Nüßlein gegenüber nun erklärt, dass er sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen werde, „dass der Haushaltsansatz für die Städtebauförderung für das Jahr 2012 bei mindestens 455 Mio. Euro liegt, was dem diesjährigen Ansatz entspricht“, so schreibt Ramsauer an...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, wird der Spatenstich zum sechsspurigen Ausbau der A 8 am 3. August dieses Jahres erfolgen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer anwesend sein. Bis Ende 2014 wird die Autobahn nun zwischen Günzburg und dem Kreuz Ulm/Elchingen von bisher vier auf sechs Spuren erweitert. „Wir sind sehr froh, dass der Verkehr dann zügig durch das 58 Kilometer lange Teilstück fließen...

Als Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung im Lärmschutzrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm werden Klagen wegen des Lärms aus Kitas, Kinderspielplätzen und anderen Orten, wo sich Kinder tummeln, künftig vor Gericht keinen Erfolg mehr haben. Wie Georg Nüßlein informiert, wird mit der jetzt verabschiedeten Änderung des...

Faire Benzin- und Dieselpreise wieder herstellen Zur aktuellen Diskussion über die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das gleiche Spiel an unseren Tankstellen: Die Preise schnellen in die Höhe! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Preise steigen, auch wenn die...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, profitiere die Region schon bald von einer Reihe jetzt getroffener gesundheitspolitischer Beschlüsse aus München. So werde mit der Anerkennung der Klinik Krumbach sowie der Fachklinik Ichenhausen als so-genannte „Akutgeriatrien“ die Versorgung älterer Menschen in der Region deutlich verbessert. In Akutgeriatrien werden nicht nur akute Krankheiten von älteren Patienten behandelt,...

Als entscheidende Weichenstellung bei der Stärkung der Verbraucherrechte und beim Breitbandausbau in ganz Deutschland bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt im Bundestag erstmalig beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Telekommunikationsvorschriften. Der Abgeordnete sieht darin einen gewaltigen Schub für den Ausbau der schnellen Internetanschlüsse in der Region. Nüßlein, der in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, erhält die Klinik Günzburg vom Freistaat Bayern früher als geplant 900.000 Euro für die Um-strukturierung eines Gebäudetrakts. Damit kann die Klinik Günzburg ihre Baumaßnahmen vorzeitig beginnen. Ursprünglich waren die Förderprojekte erst für die Jahre 2012 bis 2014 im bayerischen Staats-haushalt eingeplant, erklären Nüßlein und Sauter. Mit der nun getroffenen Entscheidung kann die...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat der Bundestag nun endgültig den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit einer entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die ehrenamtlichen Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste wie dem Bayerischen Roten Kreuz, des THW und der anderen Katastrophendienste jetzt auch die schwereren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren. Bisher durften ehrenamtliche Helfer im Rettungs- und...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, die Bundesmittel für die Städtebauförderung für nächstes Jahr nicht zu kürzen. Die Vorverhandlungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 gäben Anlass zur Sorge, dass das Bundesfinanzministerium wegen der notwendigen Haushaltssanierung hier erneut den Rotstift ansetzen will, befürchtet Nüßlein. Gerade die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) begrüßt das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Anerkennungsgesetz. Damit sollen die im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen von nichtdeutschen Fachkräften leichter anerkannt werden. Nüßlein, der in Berlin auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe ist, sieht mit dem Gesetzesvorstoß die Chance, die Region Bayerisch-Schwaben mit dem Wissen und den Fähigkeiten ausländischer Fachkräfte zu stärken. Dabei...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden die Mitarbeiter der Servicestelle Krumbach des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth in Krumbach bleiben und definitiv nicht an die Flussmeisterstelle Günzburg versetzt. Dafür hatte sich der Abgeordnete zusammen mit seinem Landtagskollegen Alfred Sauter (CSU) bei dem zuständigen Bayerischen Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) eingesetzt. Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Wolfgang Schilling, hatte...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, dass die Jugendbildungsstätte Babenhausen von Rückforderungen von Fördergeldern in Millionenhöhe verschont bleibt. Wie die Memminger Zeitung am 9. März berichtete, könnte der Bund im ungünstigsten Fall mehr als 2,5 Millionen Euro vom Bezirk Schwaben zurückfordern, weil sich die Belegungen in der Jugendbildungsstätte nicht mindestens aus einem Drittel aus überregionalen Nutzern zusammensetzen, wie das die...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden sechs Kindertageseinrichtungen aus der Region ab diesem Jahr mit insgesamt 150.000 Euro jährlich zur Förderung der Sprachkompetenz der Kinder unterstützt. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ erhalten die Städtische Kindertagesstätte Zauberwald (Neu-Ulm), die Kita St. Christophorus (Weißenhorn), das Evangelische Kinderhaus (Günzburg), die Raupe Nimmersatt (Leipheim), der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) kritisiert den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, Wildtiere in Notzeiten wie dem zu Ende gehenden Winter nicht mehr zu füttern und so sterben zu lassen, um Wildschäden in den Wäldern zu mindern. Gleichzeitig lobt Nüßlein ausdrücklich das Engagement der Jäger im Landkreis, die in dem langen und harten Winter besonders gefordert waren. Das Wild in Notzeiten nicht mehr zu füttern, hat die Grünen-Sprecherin für Waldpolitik im Bundestag,...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist mit den Ergebnissen bei den Verhandlungen zur Hartz IV-Reform zufrieden. Kern der Reform ist ein Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bedürftige Kinder von Hartz IV-Empfängern mehr in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden und bessere Bildungschancen erhalten. 1,6 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der zweite Schwerpunkt ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, so dass die Landkreise Neu-Ulm,...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Patienten künftig unabhängig von ihrem Arzt über Fragen rund um ihre Gesundheit beraten lassen. Dazu wurden die Gesetzlichen Krankenversicherungen jetzt vom Bund verpflichtet, Beratungsleistungen über die Prävention und die Behandlung von Krankheiten im Rahmen ihrer Regelversorgung anzubieten. Die Patienten müssen dafür also nicht extra bezahlen. Nüßlein sieht die Einrichtung einer unabhängigen...

Aufschwung geht in die nächste Runde Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von + 3,6 Prozent erreicht, ein Wachstum, um das uns viele Industrieländer weltweit beneiden. Besonders erfreulich ist, dass die in Deutschland beispielhafte...

In letzter Sekunde wird der Startschuss für die Bauarbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg wohl verzögert, weil ein beim Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommenes Konsortium jetzt Rechtsmittel eingelegt hat. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Damit könnte sich die endgültige Vergabe und damit der Bau des Projekts in Öffentlich-Privater Partnerschaft um weitere zwei Monate verschieben, schätzt Nüßlein. Der Zuschlag sollte eigentlich Ende...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) unterstützt die auch in der Lokalpresse von verschiedener Seite erhobenen Forderungen, Leiharbeiter genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft. Nüßlein, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, sieht dringenden Handlungsbedarf, Missbrauch im Bereich der Zeitarbeit zu verhindern: „Ganz klar: Zeitarbeit ist für eine flexible Wirtschaft unverzichtbar. Es darf aber nicht sein, dass...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher in der neuen Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages gewählt worden. Das Gremium beschäftigt sich mit der Frage, wie Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt besser mit Aspekten wie Nachhaltigkeit und Verantwortung in Einklang gebracht werden können. Bis Herbst 2013 wollen 17 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium die Gelder für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg jetzt freigegeben. 1,269 Milliarden Euro stellt der Bund für die Jahre 2011 bis 2040 für den Ausbau und die Instandhaltung der Strecke zur Verfügung. Damit können die Bauarbeiten an dem Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bald beginnen. Das Bundesfinanzministerium hatte die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft Bürger, Kommunalvertreter, Verbände und Unternehmen aus der Region dazu auf, das nun verbesserte Informationsangebot des Bundes für einen beschleunigten Breitbandausbau gezielt zu nutzen. Nüßlein setzt sich in Berlin als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation intensiv dafür ein, schnelles Internet nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Land zu ermöglichen. Um die Planungen für den eigenen...