Bundesregierung

Als „völlig überzogen“ bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete und CSU-Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein die von der GEMA geplanten neuen Tarife für Musikveranstaltungen. Dies hat Nüßlein nun in einem Brief an die GEMA deutlich gemacht und zu moderaten Tariferhöhungen aufgerufen. Auch aus der Region Schwaben fürchten viele Veranstalter wie die Firma „elements4event“ aus Ichenhausen, die das Sunrise-Festival in Ichenhausen organisiert, aber auch Kommunen wie das Kulturamt der Stadt...

Im Zeitraum vom 13. bis 15. Oktober 2012 findet eine Fahrt in das politische Berlin statt, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können. Während des Aufenthalts in der Hauptstadt lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gruppe zu einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und zu einem persönlichen Gespräch mit ihm im Bundestag ein. Weitere Informationen zur Reise können im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Nüßlein unter Tel.: 08221/200-548 oder bei BBS-Reisen Brandner...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte für die Erkheimer Schülerin Charlotte Kutter eine Patenschaft im Rahmen des parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages übernommen (wir berichteten). Nach einem Schuljahr in den USA ist die heute 17-jährige Erkheimerin in ihre Heimat zurückgekommen und berichtet Georg Nüßlein bei einem Besuch im Günzburger Wahlkreisbüro von ihren Erfahrungen in einem anderen Land. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren...

Der heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, spricht sich wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben deutlich dagegen aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig per Gesetz zwingend vorzuschreiben. Diese Überlegungen kursieren derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das hätte klar negative Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Bayerisch...

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand neu Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das ‚Grundgesetz‘ der deutschen Wirtschaft. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wandeln sich...

Der für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zuständige Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert den geplanten Stellenabbau am Ulmer Iveco-Werk deutlich. Bis Ende September 2012 sollen 670 Stellen in der Lkw-Produktion in Ulm gestrichen werden, wohingegen am Standort Madrid des zum Fiat-Konzern gehörenden Unternehmens neue Arbeitsplätze in der Lkw-Sparte geschaffen werden sollen. Der Skandal sei, dass dies...

Grund zu Zuversicht trotz Schuldenkrise in einigen Ländern der Euro-Zone. Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium in einem Brief dazu aufgefordert, neue Schallmessungen an der B 28 entlang Senden-Aufheim vorzunehmen. Schon seit Jahren bemühen sich betroffene Anwohner gemeinsam mit der Stadt Senden um wirksame Schallschutzmaßnahmen, ohne dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen wäre. Einige Zeit war es ruhig um das Thema geworden. Nicht aber auf der...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind weiterhin gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich insgesamt aber weiterhin robust und behauptet sich nach wie vor sehr gut in einem...

Die sog. „Europäische Magistrale“ soll wie geplant über Stuttgart – Ulm –Augsburg – München und damit auch über Günzburg laufen. Das gibt der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, weil zuletzt Gerüchte aufgekommen waren, die EU-Verkehrsminister bevorzugten einen Streckenverlauf über Frankfurt – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau und damit an Bayerisch Schwaben vorbei (wir berichteten)....

In allererster Linie profitiert der Stromkunde Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss gefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein: "Von der zwischen Bund und Ländern gefundenen Einigung bei der Kürzung der Solarförderung profitiert in allererster Linie der Stromkunde: Die deutlichen...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm vom Bund fast 430.000 Euro Fördermittel für ihr Projekt „EVELIN – Experimentelle Verbesserung des Lernens von Software Engineering“. Mit dem Projekt will die Fachhochschule unter Leitung von Prof. Dr. Philipp Brune die Qualität des Lehrens und des Lernens im Bereich Software Engineering verbessern und die Kompetenzen der Studierenden verbessern. Dabei werden an der Hochschule Neu-Ulm –...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ab sofort für das sog. „Parlamentarische Patenschafts-Programm“ (PPP) des Bundestages bewerben. Im Rahmen dieses Programms besuchen 285 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in Amerika die High School. 75 junge deutsche Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst...

Der für Babenhausen und Umgebung zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für die Sanierung des Meisingerhauses in Babenhausen ein. Um Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege beantragen zu können, muss der Historische Verein Babenhausen eine Garantie von 50.000 Euro auf dem Vereinskonto vorweisen können (wir berichteten). Dafür fehlen derzeit noch 15.000 Euro. Um diese Lücke schneller zu schließen, hat sich Abgeordneter Nüßlein nun an die Bayerische...

Kooperationen zwischen Netzanbietern dürfen nicht untersagt werden Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung...

Die geplante Ortsumfahrung der B 16 von Ichenhausen und Kötz hat für den Bund weiterhin oberste Priorität. Dies hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) schriftlich zugesichert. Nachdem die Regierung von Schwaben das Raumordnungsverfahren für das Projekt mittlerweile abgeschlossen hat (wir berichteten), hat der Abgeordnete sich an Ramsauer gewandt und ihn darum gebeten, die Ortsumfahrung weiterhin im sogenannten „Vordringlichen...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL (beide CSU) setzen sich weiterhin nachdrücklich für den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ein. Notwendig sind nach Ansicht von Nüßlein und Sauter neben Linienverbesserungen zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben zur Erhöhung der Geschwindigkeit auch Kapazitätserweiterungen zwischen Dinkelscherben und Augsburg durch den Bau eines dritten Gleises. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Projekt...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB bekam die Bundeshauptstadt Berlin Besuch von einer Reihe gesellschaftlich engagierter Schwaben aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. Neben politischen Stationen der Reise wie einem Rundgang durch das Bundeskanzleramt, einer Besichtigung des Bundestages und von historischen Gedenkstätten war auch Zeit für touristische und unterhaltsame Stationen. Dazu gehörte natürlich eine Stadtrundfahrt, ein...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB tritt den Bewertungen von Vertretern der Piratenpartei aus Ulm, David Dorst und Falk-Peter Hirsche, sowie von dem früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Ulm, Michael Joukov, über das derzeit heiß diskutierte ACTA-Abkommen (vgl. Neu-Ulmer Zeitung vom 27.2.2012) deutlich entgegen. ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Nüßlein, der im...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekanntgibt, fördert der Bund ab dem 1. April 2012 zehn weitere Kindertagesstätten in der Region im Rahmen des Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Damit sollen bildungsbenachteiligte Kinder in ihren sprachlichen Fähigkeiten gestärkt werden. Neu in der Förderung sind das Katholische Kinderhaus St. Mauritius in Bibertal-Kissendorf, der Evangelische Kindergarten Arche Noah in Thannhausen, die Kindertagesstätte...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste eingesetzt. Die EU-Kommission plant, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleistungen auf die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen (wir berichteten). In seinem Brief macht der Abgeordnete deutlich, dass er mit...

Telekommunikationsgesetz stellt Weichen für investitionsfreundliche Maßnahmen Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: „Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich dafür ein, die Schäden für die regionale Land- und Forstwirtschaft durch die Aktivitäten des Bibers einzudämmen. Dazu hat sich der Abgeordnete nun an den zuständigen bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber gewandt. Der Bayerische Bauernverband Unterallgäu hatte Nüßlein darauf aufmerksam gemacht, dass der Bestand des Bibers in Bayern und im Landkreis Unterallgäu in den letzten Jahren stark zugenommen habe – und damit auch...

Der in Neu-Ulm lebende Simon Hertle darf im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige für ein Jahr in die USA. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den 21-jährigen Industriekaufmann aus einer Reihe von Bewerbern als endgültigen Teilnehmer ausgewählt. Das vom Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisierte Patenschaftsprogramm ermöglicht jungen Berufstätigen wie Simon Hertle...

Die Ausfahrt 123 von der A 7 bei Vöhringen-Illerberg soll spürbar entlastet werden. Dieses Ziel haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und die Vöhringer CSU-Stadträte Angelika Böck und Bernhard Thalhofer gesetzt. Nachdem die CSU-Stadträte den Bundestagsabgeordneten Nüßlein auf die derzeitige Gefahrenlage an dieser Stelle hingewiesen haben, hat sich der Abgeordnete an den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Paul Lichtenwald, gewandt. Wie Nüßlein aus eigener Erfahrung...

Bruttoinlandsprodukt nicht allein entscheidend Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwohl...

Dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien weiterhin möglich Die Bundesregierung hat die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein: "Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen...

Objektivität mit nur einem Indikator erheblich beeinträchtigt Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein lud kürzlich die beiden schwäbischen Schüler Lion Behrens und Andreas Mayer in sein Wahlkreisbüro ein: Die beiden Schüler hatten im Januar gegenüber der Augsburger Allgemeinen ihr Interesse an Politik bekundet. Georg Nüßlein hatte den Artikel bei seiner frühmorgendlichen Zeitungslektüre gelesen und kurzerhand beschlossen, den beiden einen direkten poltischen Austausch in kleiner Runde anzubieten. „Ich will Politik machen, sagt der 19-jährige...

Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale Koalition will denn Mittelstand weiter...