Bundesrat

Berlin-Mitte I Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. In diesem prächtigen...

Die "Mall of Berlin" ist ein Einkaufscenter, das sich auf der ehemaligen Brache zwischen Leipziger Straße, Wilhelmstraße und Voßstraße befindet und sozusagen die "alte neue Mitte" bildet . Die westliche Begrenzung ist der achteckige Leipziger Platz. Die Mall wird auch kurz mit "LP12" bezeichnet - offizielle Adresse Leipziger Str. 12  - jedoch wurde diese Bezeichnung nicht so recht angenommen, die Öffentlichkeit kennt den Ort als 'Mall of Berlin'. Entlang der Leipziger Straße befand sich einst...

Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stv... - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Zum Besuch des politischen Berlins gehört auch ein Besuch im Bundesrat. Das Gebäude des Bundesrates, das ehemalige Preußische Herrenhaus, liegt an der Leipziger Straße 3-4. Seit dem Jahr 2000 arbeitet der Bundesrat in diesem Haus, dessen Fassade, die Eingangshalle und das besondere "Schmuckstück", die Wandelhalle, den historischen Wert dieses Gebäudes eindrucksvoll widerspiegeln. Beeindruckend ist aber auch der moderne Teil des Bundesratsgebäudes, vor allem der Plenarsaal mit seinem...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

23.11.2008 Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? Kennen Sie das? Sie sitzen mit Freunden gemütlich abends zusammen und spielen in fröhlicher Runde, so richtig schön harmonisch, Mensch-ärgere-dich-nicht. Während des Spieles, soeben noch auf der Gewinnerseite, ändert sich die Glückssträhne von, nennen wir ihn, Wolfgang. Wolfgang findet das Spiel auf einmal nicht mehr demokratisch genug und sinnt darüber nach, wie man es, zu seinen Gunsten?, verbessern könnte. Sollte man...

09.10.2008 Hängt im Berliner Dom... Der Berliner Dom (eigentlich Oberpfarr- und Domkirche zu Berlin) ist eine evangelische Kirche auf dem nördlichen Teil der Spreeinsel, der hier Museumsinsel genannt wird, im Ortsteil Mitte (Bezirk Mitte) von Berlin. Der 1894 bis 1905 nach Plänen von Julius Raschdorff in Anlehnung an die italienische Hochrenaissance und den Barock errichtete Dom gehört zu den bedeutendsten protestantischen Kirchenbauten in Deutschland. Er steht unter Denkmalschutz. Das Gebäude...

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, damit Feuerwehrautos und andere Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz bis 4,25 Tonnen auch weiterhin mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden können. „So können die Bedingungen für den Nachwuchs besonders im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Günzburg erheblich verbessert werden“ so Sauter. Aufgrund einer...