Bundesrat

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen. „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben...