Bundesrat

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen...

2017 steht bei einer eindrucksvollen Jubiläendichte – längst nicht nur 100 Jahre Fatima – des katholischen Lebens, dabei in der Schweiz ganz besonders und speziell unter dem Gedenken 600 Jahre Hl. Bruder Klaus. Ein nachdrücklichster Anspruch, die gravierenden Defizite der Gegenwart in der Bogenspannung zur ungebrochenen Bedeutung des geistigen Landesvater aus der Ranft zu sehen. Nach der schändlichen Absage des Bundesrates an eine nationale Gedenkfeier und keinem einzigen Wort von...

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Laufzeiten verlängern - ohne Bundesrat! Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter begrüßt, dass der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit den Antrag Bayerns zu erleichterten Führerscheinregelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste angenommen hat. Sauter hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass künftig Feuerwehrleute mit dem neuen EU-Führerschein für Pkw auch Lastwagen bis 4,25...

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, damit Feuerwehrautos und andere Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz bis 4,25 Tonnen auch weiterhin mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden können. „So können die Bedingungen für den Nachwuchs besonders im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Günzburg erheblich verbessert werden“ so Sauter. Aufgrund einer...