Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Lokalpolitik
Foto: Eva Huber

Mehr Mitspracherechte der Länder bei Infektionsschutzgesetz

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 06.11.20
Lokalpolitik

Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: Endspurt für E-Scooter - Bundesrat macht Weg frei für Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr

Bundesrat hat über Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge entschieden 7.000 E-Scooter bereits mit Ausnahmegenehmigung des Freistaates unterwegs Sinnvolle Ergänzung im vernetzten Verkehr Der Bundesrat hat heute über die Zulassung für E-Scooter entschieden. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart freut sich über die Zustimmung: „E-Scooter haben ein großes Potential den Verkehr in den Innenstädten zu entlasten. Aufgrund ihres elektrischen Antriebs sind diese Fahrzeuge nahezu geräuschlos und lokal...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 17.05.19
Lokalpolitik
Nationalrat Peter Keller (SVP) | Foto: © Bild: www.sfr.ch CC
4 Bilder

Nationalrat Peter Keller (SVP) spannt bei 600-Jahrfeier Bruder Klaus den richtigen Bogen zur KESB!

2017 steht bei einer eindrucksvollen Jubiläendichte – längst nicht nur 100 Jahre Fatima – des katholischen Lebens, dabei in der Schweiz ganz besonders und speziell unter dem Gedenken 600 Jahre Hl. Bruder Klaus. Ein nachdrücklichster Anspruch, die gravierenden Defizite der Gegenwart in der Bogenspannung zur ungebrochenen Bedeutung des geistigen Landesvater aus der Ranft zu sehen. Nach der schändlichen Absage des Bundesrates an eine nationale Gedenkfeier und keinem einzigen Wort von...

  • Bayern
  • Marktoberdorf
  • 21.08.17
  • 1
Lokalpolitik
Besuchergruppe von MdB Dr. Georg Nüßlein zu Gast im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin

Historisches und Aktuelles für politisch Interessierte

Ob in Altenstadt, Ichenhausen, Krumbach oder Neu-Ulm – das ehemalige „Landjudentum in Schwaben“ ist auch ein fester Bestandteil des Jüdischen Museums in Berlin. Grund genug für eine vom Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein in die Bundeshauptstadt eingeladene Besuchergruppe neben dem Bundestag und dem Bundesrat auch diese Dauerausstellung zu besuchen. Die 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis diskutierten dazu mit dem Abgeordneten Nüßlein in der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 07.03.13
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter: „Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich ächten und härter bestrafen!“

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

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  • Günzburg
  • 07.07.10
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Laufzeitverlängerungen ideologiefrei prüfen!

Laufzeiten verlängern - ohne Bundesrat! Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese Aussage als falsch enttarnt. In ihrem Gutachten kommen die...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 18.05.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
2 Bilder

CSU kämpft für den Feuerwehrführerschein – SPD blockiert

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 29.06.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter: „Bundesverkehrsminister muss in Sachen Führerscheinrichtlinie jetzt handeln“

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter begrüßt, dass der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit den Antrag Bayerns zu erleichterten Führerscheinregelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste angenommen hat. Sauter hatte sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung den entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht hat. Der Bundesrat hat nun beschlossen, dass künftig Feuerwehrleute mit dem neuen EU-Führerschein für Pkw auch Lastwagen bis 4,25...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 03.12.08
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Bayern fordert Fahrerlaubnis für Feuerwehrautos bis 4,25 Tonnen mit Pkw-Führerschein

Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative beschlossen hat, damit Feuerwehrautos und andere Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz bis 4,25 Tonnen auch weiterhin mit dem Pkw-Führerschein gefahren werden können. „So können die Bedingungen für den Nachwuchs besonders im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Günzburg erheblich verbessert werden“ so Sauter. Aufgrund einer...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 26.08.08
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