Bundesjustizministerin

Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand 22. Juni 2012 Info Recht Sozialrecht Erneut Einschränkungen in der Sozialgerichtsbarkeit! Vorschläge der Justizministerkonferenz realitätsfern Die Frühjahrskonferenz der Justizminister vom 13. bis 14. Juni hat „Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts“ (TOP I.4.) beschlossen und die Bundesjustizministerin aufgefordert, diese umzusetzen. Die Vorschläge beabsichtigen neben weiteren Zugangsbeschränkungen die Entscheidungsmitwirkung...